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CSU und AfD - Repräsentation und Diskurs

Der Feind meines Feindes ist mein*e Freund*in. Die CSU hat ein Strategiepapier, in dem die AfD als erklärter Feind Bayerns auf die Agenda geschrieben steht. Nanu, wer CSU-Chef Seehofers Klientelpolitik und Äußerungen verfolgt hat, wundert sich vielleicht, warum die AfD für die CSU als politischer Gegner so hartnäckig in den Fokus gerät.

Die Gründe sind offensichtlich: In fünf Monaten stehen in Bayern die Landtagswahlen an. Da will  die CSU ein klares Profilbild abgeben. Ganz im Sinne von Franz Josef Strauß, der einmal sagte, dass es rechts neben der CSU keine Partei mehr gibt, soll es auch heutzutage keine Partei geben, die der CSU Konkurrenz machen soll. Also werden von der CSU Positionen der AfD übernommen, um die AfD überflüssig machen zu wollen. Die CSU solle wieder eine konservative Wertepartei werden.
Noch vor 2 Jahren gab auf dem Klausurtag der CSU ebenfalls ein Strategiepapier. Daraufhin musste Horst Seehofer beim ZDF auf ziemlich unangenehme Fragen antworten. Moderator Claus Kleber wollte wissen, wo denn eigentlich die Unterschiede zwischen CSU-Positionen und dem Programm der rechtspopulistischen AfD seien. Wenn er das gerade beschlossene CSU-Papier und das AfD-Programm neben einander lege, sehe er „faktisch keine Unterschiede mehr“, so Kleber.
Seehofer erklärte, die AfD habe bei seiner Partei abgeschrieben. Und nun heißt es im neuerlichen Strategiepapier, das Andenken von Franz Josef Strauß sei von der AfD "politisch vergewaltigt" (sic!) worden.
Wir fassen zusammen: Die CSU übernimmt Positionen der AfD und behauptet, die AfD schreibe bei der CSU ab. In der alltäglichen Praxis ist das zu vergleichen mit Ideenklau, der verleugnet wird. Dass manche sich mit fremden Federn schmücken, gehört zum Berufsleben wohl dazu. Jedes Mal "Wer hat's erfunden?" zu fragen, wenn die Ergebnisse aus Gremien/Klausurtagung u.ä. vorgestellt werden, geht aber auch nicht. Je nach Promotion und öffentlicher Wahrnehmung vermischt sich Realität und Wunschdenken. Ideenklau ist auch in kreativen Berufen immer wieder ein Thema. Dort gibt es häufig die Angst, dass ein*e andere*r aus dem eigenen Einfall Kapital schlägt.
Nun betreibt die CSU Marketing, kopiert viele AfD Positionen. Und die AfD? Die twittert, trällert und wettert: Lasst euch nicht die Butter vom Brot nehmen, macht weiter so...und hält die CSU für eine billige AfD-Kopie.
Unterm Strich werden politische Fragen mit zunehmend rechten Positionen gelöst. Das gilt in Bayern, wo AfD und CSU in Konkurrenz stehen, das gilt aber auch europaweit. Rechte Rhetorik und das Konzept, von rechts das Wasser abzugraben, kann doch nur dazu führen, dass extrem rechte Denkmuster immer mehr zulegen. Da ist es egal, ob die AfD "politische Piraterie vermutet" oder die CSU die AfD als braunen Schmutz diskreditiert. In der Sache sind sie sich einig. Im Wettbewerb der Parolen könnte sogar Hypnose helfen. Hypnose-Coach Stefan Räpple von der AfD vertraut auf dem gesunden Menschenverstand. Und wer weiß, was passieren wird, wenn mensch seine Auftritte besucht und in Trance gerät...
Kommen wir zum Schluss: Politische Deliberation heißt nicht, Argument gegen Macht, sondern Argumentation und Macht bzw. Macht durch Argument. Es ist immer die Frage, welche Art von Macht sich wann und warum durchsetzt. Es geht in politischen Fragen und Konzepten weniger um die Wahrheit, als um polemische Konzeptualisierung. Wer am meisten davon profitiert, hängst also davon ab, wie stark und anfällig das Bewusstsein für die Ambivalenz politischer Deliberation ist. Es darf also nicht in erster Linie um eine faktische Zustimmung politischer/polemischer Formulierung gehen. Die Leistung besteht darin, den Entscheidungsprozess mitzugestalten und/oder die Rolle und Wirksamkeit zu unterscheiden lernen.

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