LOTTA #50

LOTTA #50
LOTTA #50

LOTTA #50
56 DIN A 4 Seiten; €3.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
lotta-magazin.de
Seit 13 Jahren existiert das antifaschistische Projekt LOTTA und hat nunmehr 50 Ausgaben veröffentlicht. Dieser Jubiläumsausgabe liegt dann auch eine 16-seitige Sonderbeilage bei, in der die Titelblätter kritisch bemustert werden, Glückwünsche abgedruckt werden und ein “Best of” an Kommentaren von Hohlnazis für Schadenfreude sorgt. LOTTA hatte sich 1999 zum Ziel gesetzt, die Lücke der antifaschistischen Publikationen in NRW zu schließen. Und in der Tat ist außer LOTTA nichts mehr übrig geblieben. Viele Publikationen wurden eingestellt und/oder verbreiten ihre Infos, Beiträge, Artikel online. Das Internet als Massenmedium hat das Printmedium weitestgehend verdrängt. Größere, überregionale Zeitschriften mit einer hohen Kontinuität sind besonders langlebig. Dafür haben sich LOTTA, AIB, Der rechte Rand professionalisiert und den Schwerpunkt vom Informationsdienstleister hin zu analytischer Arbeit verschoben und sich dafür einen akademisch, journalistischen Stil angeeignet.
Der thematische Schwerpunkt dieser Ausgabe behandelt den Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen im Jahr 1993.  LOTTA will die Verknüpfung der rassistischen Hetze aus der”Mitte der Gesellschaft” mit  den rassistischen Angriffen aus der extremen Rechten aufgreifen und die Frage stellen, ob die heutige Situation – insbesondere die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge – mit der Situation vor zwanzig Jahren vergleichbar ist. Insofern ist der Schwerpunkt auch gleichzeitig eine Kritik an der betriebenen Asylpolitik und ihrer menschenunwürdigen Gesetzesvorgabe. LOTTA schlussfolgert: “Im Zusammenspiel von Medien und Politik erstarkte ein rassistisches Klima gegen Migrant_innen, das eine Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt nach sich zog.” Gründe dafür waren zum Einen die “Wir sind das Volk”-Mentalität, der nationalistische Taumel, in dem “die anderen” aufgrund der biologischen Abstammung keinen Platz haben. Zum Anderen hetzten BILD und SPIEGEL mit rassistischen “Das Boot ist voll”-Schlagzeilen gegen “Asyl-Touristen”. Selbstkritisch erkennt Autorin Pia Gomez die Unfähigkeit der radikalen Linken diesem Treiben, nationalen Wahn etwas entgegenzusetzen, war die Linke doch verfangen in Utopien und Revolutionstheorien. Jörg Kronauer resümiert die bundesdeutsche Asylpolitik, die in den 80er Jahren zum ersten Mal verschärft wurde, da Asylsuchende keinen “politisch-ökonomischen” Wert hatten (Residenzpflicht, Schengen-Abkommen). Die Bonner Politik trieb dann 1993 die Abschreckungstechniken weiter hin zum Asylbewerberleistungsgesetz (kein Anspruch auf Sozialleistung) und einer “Menschenwürde mit Rabatt”. Die rassistische Hetzte der Medien und die Gewaltwelle in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen hat ihre Wirkung bei Asylsuchenden nicht verfehlt. Heute sorgen “Frontex” und die “DublinII-Verordnung” für weitere politisch gewollte und forcierte Abschreckung. Beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen sprang eine junge Frau in den Tod, vier weitere Frauen und Mädchen verbrennen. Die Täter kommen teilweise aus der Nachbarschaft, sie werden innerhalb weniger Tage gefasst. Nach dem Urteil gegen Felix K., Christian R., Christian B., Markus G., hielten sich Positionen, dass Unschuldige verurteilt wurden, “es habe die falschen erwischt”. Es gab Gerüchte, wonach ein möglicher Versicherungsbetrug der Anlass für den Brand war und da Berliner “Türken” das Haus angezündet hätten. Im Interview mit Taner Aday (Journalist) und Frank Knoche (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wird die Unfähigkeit vieler Solinger_innen deutlich, auf die Tat zu reagieren. Und so rückte dann der “Türkenaufstand” in die Kritik, als aufgebrachte türkische Jugendliche, türkische Nationalisten Ausschreitungen organisiert haben und der eigentliche Auslöser, der feige rassistische Brandanschlag aus dem Fokus der öffentlichen Kritik geriet: “Das Image der Stadt ist eben wichtiger als die Auseinandersetzung mit der Tat.”
Gesamteindruck: Es nutzen keine Betroffenheitsstimmungen und Lichterketten um staatliche Abschottungspolitik, Wutbürger_innen und die extreme Rechte aufzuhalten. Wir brauchen kein Mitleid, sondern Rechte – denn jede Art von Herrschaft und Unterdrückung wird rassistisch legitimiert. Antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement hat in den letzten 20 Jahren die Handlungsräume der extremen Rechte begrenzt. Ein wichtiger Aspekt in der radikalen Linken ist die Erkenntnis, dass Rassismuskritik ein zentraler Bestandteil in der Kulturarbeit in der Einwanderungsgesellschaft sein muss, wenn strategische Identitätspolitik erfolgreich sein will. Hieran knüpfen weitere Projektarbeiten an, um etwa die Selbstrepräsentation von Migrant_innen zu fördern.
Selbstrepräsentation fordert, an gesellschaftlichen und kulturellen Entscheidungen teilzuhaben, eigene Räume und Selbstbilder zu entwerfen. Doch durch die restriktiven Maßnahmen geraten immer mehr Menschen in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch den neuen Artikel 16a stellt eine weitgehende Aufkündigung des Status eines Flüchtlings als Rechtssubjekt dar. Flüchtlinge werden künftig wieder stärker Objekte des Staates und zwar zum Zwecke der Abschreckung und der Kostenersparnis.

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