Was hat die NPD mit dem Innenminister gemein?

Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf

Die NPD bedankt sich am Tag nach der Bundestagswahl 2013 bei ihren 560.660 Wähler_innen (1,3%) und geriert sich als “stärkste stärkste Kraft gegenüber anderen sogenannten rechten Parteien”. Was das Präsidium verschweigt bzw. unterschlägt, ist die Tatsache, dass die NPD deutlich an Stimmen verloren hat, aber immer noch genug, um die staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten, die es ab 0,5% der Zweitstimmen für die Partei gibt.

Für jede Stimme bekommt die NPD 70 Cent Wahlkampfkostenerstattung.
In Sachsen und Thüringen schnitt die NPD am stärksten ab. Hier kam sie auf 3,3 % bzw. 3,2 %, die Zahlen stagnieren gegenüber 2009.
In Marzahn-Hellersdorf erreichte die NPD in einem Wahllokal 10,2% der Stimmen. Im Wahllokal 618 rund um das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf gar auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen bzw. 11,7 Prozent der Erststimmen. Im Wahlbezirk 601 kam sie bei den Zweitstimmen auf 10,4 Prozent, bei zwei weiteren auf 9,1 und 7,1 Prozent und erreichte mehr Stimmen als DIE GRÜNEN. Diese Stimmbezirke liegen um das im August eröffnete Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Dagegen hatte die NPD bereits seit Ende Juni Stimmung gemacht, nicht nur durch eine von ihr initiierte vorgebliche Bürgerinitiative auf Facebook, sondern auch durch mehrere Aufmärsche. Noch am Tag vor der Wahl hetzte NPD-Prominenz an der Riesaer/Mark-Twain-Straße, nur etwa 500 Meter vom Heim entfernt.
Hier propagierte die extreme Rechte und die NPD gegen Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und offenbar viele “besorgte” Bürger_innen auf die rassistische Propaganda ansprang. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Stimmen für die NPD in diesen Stimmbezirken ein Protest der Bürger_innen gegen die bisherige Politik ist, der sich an der Ablehnung des Heims festgemacht hat. Das Thema “Asylpolitik” schürt in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch Vorbehalte, Vorurteile und Ängste. 35 Prozent der Deutschen haben einer Umfrage zufolge “große oder sehr große Probleme” mit einem Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft. Laut der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den RBB ist der Wert in Westdeutschland (35 Prozent) und Ostdeutschland (37 Prozent) dabei nahezu gleich. Als Grund für ihre Meinung verwiesen 44 Prozent der Befragten, die größere Probleme mit einem Asylbewerberheim hätten, auf “erhöhte Kriminalität” oder “Unsicherheit”, 31 Prozent auf “Krach” und “Unruhe”. Zehn Prozent äußerten Sorge vor einem Wertverlust ihrer Immobilie. In Marzahn-Hellersdorf spielten sich seit August rund um die ehemals leerstehenden Schul-Gebäude Szenen ab, die denen von Rostock Lichtenhagen ähneln, wo vor fast genau 21 Jahren ein Mob aus Neo-Nazis und Anwohner_innen ein Asylbewerberheim in Brand steckte. Rassisten begrüßen die Neuankömmlinge mit Hitlergruß, Anwohner rufen vor laufender Kamera: “Wir sind das Volk, nicht ihr!” in Richtung Notunterkunft. Auch in Rostock hat es so begonnen.

Mit Hitlergruß auf NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim
Mit Hitlergruß auf NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim
  • Repression und Willkür

Sind existentielle Sorgen, Unsicherheit, Ablehnung in Verbindung mit einer propagierten “Gefahr vor Überfremdung” alleiniger Zündstoff für ein Aufblühen rassistischer Einstellungen gegenüber Migrant_innen und Flüchtlingen? Die Angst vor Kriminalitätsfurcht, vor hygienischen Missständen bringen rassistische Einstellungsmuster zutage, die von Politik und Presse geschürt wird. Denn mit Aussagen wie “Das Boot ist voll” und Reaktionen auf steigenden Asylbewerber_innen-Zahlen wie “alarmierend” bestätigt selbst Innenminister Friedrich die “Das Boot ist voll”-Mentalität und spricht von Asylmissbrauch und “asylfremden Gründen” (Presse-Erklärung).
Der Innenminister erweckt den Eindruck, es bestünde eine “Flüchtlingsflut”, und wir müssen in Alarmbereitschaft sein und uns gegen Asylmissbrauch wehren. Was auf der Strecke bleibt ist die Einhaltung der Menschenwürde, die mit dem Asylbewerberleistungsgesetz faktisch abgeschafft worden ist. Die Regelung zum Asylbewerberleistungsgesetz trat 1993 im Rahmen des Asylkompromisses in Kraft und legt fest, wie viel Geld einem politischen Flüchtling in Deutschland zusteht. Damals waren das 360 Deutsche Mark. Und daran hat sich trotz einer Preissteigerung von 30 Prozent seither nichts geändert. Der Lebensunterhalt eines Asylbewerbers liegt heute 40 Prozent unter dem eines Hartz-IV-Empfängers, 40 Prozent unter dem Existenzminimum. Was erreicht werden muss, ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Asylbewerber_innen. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Gutscheinsysteme und das Dublin-Abkommen sind einige wenige Repressionsmaßnahmen, die darauf abzielen, Menschen wenig Anreize für eine Flucht nach und einen Aufenthalt in Deutschland zu bieten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und etliche Bundesländer hielten und halten an den Regeln und den Argumenten fest. So heißt es im Innenministerium etwa: Das Aus für die Residenzpflicht komme nicht in Frage. “Diese ist zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Asylverfahrens beziehungsweise zur Erschwerung des Untertauchens weiterhin erforderlich.”

  • Politisches Versagen

Die Stimmzuwächse für die extreme Rechte in sogenannten sozialen Brennpunkten wie in Berlin-Hellersdorf sind auch ein Beleg für das Versagen der Politik, Menschen auf Flucht vor Krieg, Folter, Missbrauch und Terror zu helfen und zu unterstützen. In den 80er und 90er Jahren sagten Politiker wie der damalige CDU-Ministerpräsident Baden-Würtembergs Lothar Späth: Asylbewerber gehörten schon an der Grenze “abgeblockt”. Diese Blockade-Politik hat System und führte in den 90er Jahren zu etlichen Pogromen. Kai Weber sprach im Interview über das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“ von einer systematischen und politisch gewollten Art „Menschenwürde zweiter Klasse“ und fordert Perspektive auf Partizipation und Selbstbestimmung. Bekämpft werden muss “das Programm der Ausgrenzung von Flüchtlingen in Lagern, deren Funktion darin besteht, Flüchtlinge abzuschrecken und ihnen zu signalisieren, dass sie hier unerwünscht sind”.
In Berlin-Hellersdorf möchte der CDU-Kreisvorsitzender, Sozialsenator Mario Czaja, ein „Tag der offenen Tür“ im Hellersdorfer Heim organisieren. Das klingt mehr als hilflos und belegt, dass kein politisches Bemühen um eine Arbeits-, Wohn- und Lebensverbesserung für Asylsuchende gewünscht ist oder im Ansatz erkennbar ist.

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