Rechte Freiräume

Ein Freiraum beinhaltet die Möglichkeit für einen Menschen, seine Identität wahrzunehmen und die Kreativität entfalten zu können, dient gleichzeitig als (Diskurs-)Raum für (politische) Ideensammlung, Reflexion, Interaktion, Experimentfeld für ein anderes Zusammenleben, bietet zudem vielfältige Mitwirkungs-, -gestaltungsmöglichkeiten, bei denen eigene Ressourcen erkannt werden und Potenziale entwickelt werden können.
Im Zuge vieler Hausbesetzungen und Instandbesetzungen erfolgten linkspolitische, antikapitalistische Konzepte von Freiräumen, die oftmals mit dem Ideal, diese mit Ideen und Inhalten zu füllen.  In ihrem Selbstverständnis stellen solche alternative, autonome Zentren Orte politischer Gegenöffentlichkeit dar, mensch bietet Raum für nichtkommerzielle Kultur und politische Veranstaltungen und erhebt den Anspruch, sich zumindest partiell der kapitalistischen Verwertungslogik entziehen zu wollen. Zudem will mensch dort wenigstens ansatzweise die eigenen Ansprüche von einem anderen sozialen Miteinander verwirklichen– ohne Hierarchien, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Antisemitismus, insofern dient der Freiraum unter diesen Aspekt auch als Schutzraum gegen Grenzverletzungen und vor Diskriminierung. In der Außenwirkung stellen diese “Freiräume” Reservate einer radikalen Linken dar, und die scheinen bedroht, wenn auch Neonazis einen Freiraum fordern und beanspruchen.
Festzuhalten ist, dass ein Freiraum nicht einfach so entsteht. Er wird meist erkämpft, eingefordert und ist das Ergebnis kultureller, sozialer und politischer Praxen. Dass Neonazis eigene Freiräume einfordern ist keine neue Forderung. Autonome Nationalisten fordern schon länger einen “Lebensraum”, damit sind “Gebiete” gemeint, “in welchen unabhängig von der kapitalistische Gesellschaft eine deutsche Gemeinschaft gelebt werden kann” (1). Diese Forderung wird untermauert durch eine angebliche reale Bedrohung “in Gegenden, die für Deutsche zu “No-Go-Areas” geworden sind”(2). Rechte Freiräume werden mit einer ähnlichen Zielsetzung gefordert wie linke, alternative Freiräume, die sich gegen stattliche Autoritäten, Einflussnahme und auf antikapitalistische Aspekte beziehen. Doch sie unterscheiden sich dadurch, dass rechte Freiräume keine emanzipatorische Ideen beherbergt, sondern an ideologische Vorgaben gebunden sind.
Als Mitte November 2012 ein junger Mann mit zwei MitmieterInnen eine Immobilie in der Carl-Hanser-Str. 42 in München anmietete, ahnte die Maklerin nicht, dass es sich hierbei um Franz Sedlbauer handelte, der laut a.i.d.a. und Endstation Rechts Bayern-Recherchen für die Webseite der “Kameradschaft München Nord” verantwortlich war und bspw. beim Neonaziaufmarsch am 17. November 2012 in Wunsiedel das Fronttransparent des “Freies Netz Süd” (FNS) trug. Für das Gebäude, das er zusammen mit Vanessa Becker (häufige Rednerin bei Nazikundgebungen) und Daniel Thönnessen (ehemaliges Mitglied der “Kameradschaft Aachener Land”) bewohnt, zahlt er laut a.i.d.a. 1490 Euro kalt. Für die Neonazis dürfte das Gebäude am Stadtrand von München ideal sein, ist es freistehend hinter meterhohen Hecken versteckt und von weitläufigen Feldern umgeben. Das Haus ist vollständig unterkellert, darunter mit einem ausgebauten Büro, Partyraum. Ideale Voraussetzungen, um einen rechten Freiraum zu etablieren, der nicht nur zum Wohnzweck genutzt wird, sondern als “nationales Jugendzentrum” oder für rechte politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wären kann. In einem Fall kann ein solcher Bezug des angemieteten Hauses zu einer politischen Aktion bereits von a.i.d.a. belegt werden: Am Samstag, 8. Dezember 2012, starteten von hier die Neonazis aus FNS und “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) zu ihrer antisemitischen und rassistischen Kundgebungsserie im Münchner Stadtgebiet.

 

Nazizentrum Rössle
Seit März 2010 nutzten Neonazis insbesondere aus dem Rastatter Raum das „Rössle“, ein Gasthaus in Söllingen, als “Nationales Zentrum”. Hier finden immer wieder Rechtsrock-Konzerte statt, Mobilisierungsveranstaltungen für rechte Großveranstaltungen oder der Versuch, ein “Rudolf-Hess-Gedenkmarsch” in Karlsruhe zu organisieren. Nachdem die Stadt Mieter Günter Sick den Mietvertrag gekündigt hat, war es nach Sommer 2011 ruhig geblieben. Im Jahre 2013 fanden erneut fünf Konzerte mit bundesweit bekannten Nazibands im “Rössle” statt, viel für Landratsamt und der Politik als “stillgelegtes Nazizentrum” bezeichnete Örtlichkeit, die Günter’s Vater bereits in den 70er Jahren für Treffen von Alt-Nazis zur Verfügung stellte.
Am 22. Juni 2013 veranstalteten die Hammerskins ein Konzert mit den Szene-Bands wie “Kommando Skin” (Stuttgart) oder “Devils Project” (Stuttgart) und am 5. Oktober 2013 spielten zum 20-jährigen Jubiläum der “Kameradschaft Karlsruhe” bzw. des “Karlsruher Netzwerks” die Bands “Kommando 192“, “Codex Frei“, “Überzeugungstäter Vogtland“, sowie ein Liedermacher aus Berlin. Weitere Konzerte folgten am 26. Oktober, am 9. November und am 16. November. Das fünfte Konzert im “Rössle” am 16. November bildete den Wahlkampfauftakt der Worch-Partei “Die Rechte“.
Günter Sick hatte den Konzertraum “aus wirtschaftlichen Gründen” an Nazis weiter vermietet. Trauriger Höhepunkt dieser Allianz war das vierte Rechtsrock-Konzert am 09. November in 2013. Ausgerechnet am 75. Gedenktag an die Reichspogromnacht organisierte das in Deutschland verbotene Blood&Honour”-Netzwerk ein Konzert im “Rössle”. 500 Nazis reisten zum Teil aus dem Ausland zum Konzert an, was die bisherigen Besucherzahlen weit überschreitet. Unter den sechs aufgetretenen Bands waren die NeoNazi-Gruppen „Confident of Victory“, „Kommando Skin“, „Blutzeugen“ und „Frontfeuer“. Der Wirt Günther Sick hatte im Vorfeld über die Stuttgarter Anwaltskanzlei „Hammer“ gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt Widerspruch eingelegt, in welcher er Auskunft zu rechtsradikalen Konzerten geben soll. Bezeichnend ist, dass Rechtsanwalt Hammer Frontsänger der extrem rechten Band „Noie Werte“ ist, deren Lieder in den NSU-Videos zu hören sind. Nun kam es zu einer Übereinkunft zwischen Sick und Landratsamt und Gemeinde, die den Saal anmieteten. Seit dem 01.01.14 werden hier keine Rechtsrock-Konzerte, Schulungen oder Treffen von und für die extreme Rechte Szene stattfinden. Ob für den Gesinnungswandel von Sick die antifaschistischen, bürgerlichen wie politischen Proteste ausschlaggebend war, ist anzuzweifeln.

 

Nationaler Freiraum
Die Forderung nach eigenen „Räumen“ aus der Neonazi-Szene ist keine Seltenheit. Bereits in den Jahren 2003 bis 2007 demonstrierten Berliner Kameradschafts-und heutige JN-Strukturen im Südosten für ein „nationales Jugendzentrum.“ Nachdem der jährliche Aufmarsch im Dezember 2008 nach Lichtenberg verlegt worden und dort an starken Gegenprotesten gescheitert war, wurde es ruhig um diese Neonazi-Kampagne. Im Zuge der Anti-Flüchtlings-Kampagnen geriet die extreme Rechte diese Forderung wieder auf und beansprucht die Flüchtlingsunterkünfte für einen nationalen Freiraum, in denen alldiejenigen kein Platz haben, die nicht ins Bild der neonazistischen Volksgemeinschaft passen. Das Aktionsbüro Mittelrhein plante im März 2012 einen Aufmarsch mit der Forderung nach dem Aufbau eines „nationalen Jugendzentrums“. Die Schließung des Zentrums in der Rheinischen Straße 135 in Dortmund im selben Zeitraum veranlasste die lokale Szene zu Solidaritäts-Kampagne unter dem Motto „R135 bleibt“. Das Freie Netz Hessen tritt seit 2011 mit einem Transparent in Erscheinung, auf dem das Motto „Freiräume erkämpfen“ zu lesen ist. Tatsächlich sind es vermehrt Kneipen, Säle, die von der extremen Rechte angemietet werden, um hier Veranstaltungen, Schulungen der Konzerte durchzuführen. Insofern kann mensch hier von temporär besetzten Räumen sprechen, die für die Szene Kontakte, Kontaktaufnahmen ermöglichen und eine ideologisches Weltbild festigt. Dauerhaft gemietete oder erworbene Häuser stellen indes einen relativ sicheren und verlässlichen Ort dar. Der bekannteste war das Hausobjekt in der Rheinischen Straße 135 in Dortmund. Das als “Nationale Zentrum” erklärte Objekt diente  jahrelang als Treffpunkt, wöchentliche Kameradschaftsabende, Vortragsveranstaltungen, Partys und Konzerte durchzuführen. Dennis Giemsch führte von hier seinen Internetversand “Resistore“, bis die Stadt den Mietvertrag aufkündigte.
In Oberprex (Oberfranken) konnte die Gemeinde nicht verhindern, dass die Mutter von Neonazi Tony Gentsch eine Immobilie erwerben konnte. Tony Gentsch und Matthias Fischer – beide Führungskader vom “Freien Netz Süd” – haben den Neonazi-Online-Shop “Final Resistance” übernommen und betreiben diesen nunmehr von ihrer Immobilie in Oberprex aus als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Im Handel des Shops gibt es Flyer und Flugblätter des FNS dazu T-Shirts mit gewaltverherrlichenden und den NS preisenden Motiven, einschlägige CDs von Rechtsrock-Bands wie “Stahlgewitter” oder “Lunikoff & der Baron“. Da der Versand weiter in den Händen des FNS bleibt, ist davon auszugehen, dass es mit dem Manöver der beiden bekannten Neonazis vor allem um Verschleierungen geht, aber auch um die Stärkung des FNS im so bezeichneten “Nationalen Zentrum Hochfranken”.

 

Ländliche Nazistrukturen
Der Erwerb der Immobile im 87-Seelen-Ort Oberprex zeigt die veränderte Strategie der extremen Rechte, in ländlichen Regionen eine extrem rechte Raumeinnahme zu ermöglichen und einen autonomen Strukturaufbau zu schaffen, die weder von antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit noch von Rückkaufsangeboten bedroht sind. Rechte Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt in ländlichen Räumen Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Oktober 2013 hervor. Demnach befinden sich die weitaus meisten Objekte mit 48 Immobilien in Sachsen, gefolgt von Thüringen (27) und Bayern (26). Bundesweit befindet sich von den 260 Immobilien ein Drittel im Eigentum der Rechtsextremisten. Ansonsten handelt es sich den Angaben zufolge um gemietete, gepachtete oder regelmäßig für Versammlungen oder Schulungen genutzte Immobilien. 98 Häuser sind den Angaben zufolge der NPD oder ihren Teilorganisationen zuzuordnen, 38 Objekte würden von den sogenannten Freien Kameradschaften genutzt. Der Rest lasse sich keiner Gruppe ausschließlich zuordnen, hieß es. 70 Häuser werden für Schulungen genutzt, 67 für Konzerte und 23 für gewerbliche Aktivitäten wie etwa Szeneläden oder Verlage. Keine Zahlen liegen darüber vor, wie viele polizeilich bekannte Neonazis in den vergangenen Jahren ihren Wohnort in den ländlichen Raum verlegt haben und wie sich die Zahl der Straftaten dort entwickelt hat. Dazu gebe es keinen “Meldedienst”, außerdem sei der Begriff ländlicher Raum in dieser Form kein Erfassungskriterium. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase äußerte sich besorgt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Bundesregierung das Problem von Nazistrukturen und deren Aktivitäten im Ländlichen Raum nicht erkannt habe, betonte er. So besitze sie keine Kenntnisse darüber, “wie viele polizeilich bekannte Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Szene in den letzten Jahren ihren Wohnsitz von der Stadt in den ländlichen Raum verlegt haben” (4). Im ländlichen Raum können Neonazis oft ungestörter agieren als in großen Städten. Es fehlt mehr und mehr an öffentlicher oder gar soziokultureller Infrastruktur, an demokratisch-zivilgesellschaftlichen Impulsen. Sowohl “parteifreie” Strukturen der extremen Rechten wie auch die NPD sehen den ländlichen Raum als wichtiges Aktionsfeld. Das Problem, dass die extreme Rechte in ländlichen Regionen so erfolgreich kann, liegt Untersuchungsergebnissen der GRÜNEN zufolge (5) “im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln sogenannter extremer Randgruppen. Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen und antisemitischen Einstellungen. In ländlichen Regionen, in denen eine Vielfalt von Angeboten häufig fehlt, treten die Erscheinungsformen verstärkt zutage. Alternative Anti-Nazi-Initiativen haben oft einen schweren Stand, denn abweichende Meinungen werden kaum toleriert.”
Einen guten Überblick, Artikel, Analysen und Reflexionen zum braunen Alltag in der deutschen Provinz liefert das Buch “Stadt – Land – Rechts” (6) und ermutigt, antifaschistische Strukturen in ländlichen Gegenden zu ermöglichen, zu stärken und Handlungsstrategien gegen extrem rechte Strukturen anzuwenden.

 

Anmerkungen:
(1) zitiert aus “Freiräume schaffen” von AN Vorderpfalz, Beitrag v. 08.06.011
(2) ebendem
(3) http://aida-archiv.de
(4) http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-verharmlost-rechtsextremismus-im-ländlichen-raum
(5) http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/reader/Grenzen_lokaler_Demokratie_-_zivilrechtliche_Strukturen_gegen_Nazis_im_laendlichen_Raum.pdf
(6) hier als pdf-Datei downloadbar: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_63.pdf

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