Free Smily (Repression gegen RASH-Aktivist)

Free Smily-Soli-Demo
Free Smily-Soli-Demo

Smily ist Bassist in der antifaschistischen OI!-Band PRODUZENTEN DER FROIDE, die ihre Musik und die Attitüde unter dem Label „Anti Fascist Rock Action“ zusammenfasst und auch RASH (Red an Anarchist Skinheads)-Aktivist.
Am 8. Februar 2012 wurde Smily unvermittelt festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist.


Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen. Des Weiteren wurde ihm Sachbeschädigung vorgeworfen. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um ihn als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
In erster Instanz verurteilte ihn das Stuttgarter Amtsgericht wegen dieser Vorwürfe zu einer Gesamthaftstrafe von 10 Monaten(1).
Smily engagiert sich seit mehreren Jahren gegen die sogenannte „Grauzone“. Hierbei handelt es sich um eine Szene innerhalb der Punk- und Oi-Subkultur die eine Schnittstelle von „unpolitisch“ und Rechts bildet. Bands und Fans aus dieser Szene, haben häufig kein Problem damit, sich mit Rassisten und Neonazis den Konzertsaal zu teilen oder gar gemeinsam mit offen faschistischen Musikgruppen aufzutreten. Eine Abgrenzung nach Rechts wird in diesen Kreisen nur oberflächlich vorgenommen, oder gar offensiv abgelehnt und stattdessen gegen diejenigen gehetzt, die eine Kritik an dieser Rechtsoffenheit formulieren(2).
Mit diesen Tendenzen werden fortschrittliche Standards wie ein konsequenter Antirassismus, Antisexismus und der Einsatz für unkommerzielle Freiräume, die sich über Jahre hinweg in Teilen der alternativen Subkulturen etablieren konnten, langsam aber sicher zurückgedrängt. Von Anfang an ging es der Staatsanwaltschaft darum, Smily's Aktivitäten in den Kontext des Links-Extremismus zu bringen und antifaschistische Aktivitäten zu zu kriminalisieren, mit dem Ziel, politische Aktivist_innen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen zu konfrontieren, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.

    Smily, dein antifaschistisches Engagement sollte staatlich und gerichtlich geschwächt werden. Es gab Aussagen von „Grauzonis“, die dich bei der Polizei aufgrund deiner Antifa-Aktivitäten diskreditierten. Zu welchem Zeitpunkt hast du realisiert, dass gerade dieses Engagement zerschlagen werden soll?
Smily: Schon mit der Vorladung beim Staatsschutz um Aussage zu machen, als auch durch die Aktenzeichen der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft auf der Anklageschrift selbst, war ersichtlich was hier eigentlich abgeurteilt werden sollte und das bestätigte sich dann auch im weiteren Verfahren.

    Was steckt deiner Ansicht nach hinter der Absicht des Staatsanwalts, eine Schlägerei im „öffentlichen Interesse“ zu verhandeln?
Smily: Offensichtlich hat man nur auf so was gewartet um dann mit aller Härte gegen mich vorgehen zu können. Man wollte scheinbar endlich ein Exempel statuieren.

    Die Beweislage indes war sehr schwammig. Du hast deinen Haftbefehl genauer studiert. Als Grundlage diente ein Facebook-Eintrag, der jedoch nicht mehr auffindbar war. Hast du zu diesem Zeitpunkt noch an eine rasche Aufklärung und Entlassung geglaubt?
Smily: Zum nichtauffindbaren Facebookeintrag, welcher einzig und allein der Begründung einer Verdunklungsgefahr dienen sollte, kamen während der Verhandlung dann auch Widersprüche in den Aussagen der belastenden Zeugen, über die man großzügig hinwegsah, währenddessen entlastende Beweismittel natürlich ignoriert wurden. Spätestens ab da hab ich an keinen fairen Ausgang der Angelegenheit mehr geglaubt.

    Hast du dich zuvor mit dem Thema Knast auseinandergesetzt. Was für ein Symbol bedeutet Knast für dich?
Smily: Ja, na klar. Schließlich bin ich längst nicht der erste und letzte, der das aushalten musste. Symbolisch stellt der Knast für mich die Zwangsinstitution dar, die einem wieder zu einem funktionierenden Element in der kapitalistischen Zwangsgesellschaft machen, oder einen einfach brechen soll. Dass es aber nun ausgerechnet noch die JVA-Stammheim war... ein Symbol der Unterdrückung schlecht hin.

    Eine politische motivierte Straftat im juristischen Sinne hätte dich eher entlastet. Warum?
Smily: Ich glaube das hätte mich eher noch mehr belastet, doch mussten sie eben mit Mitteln arbeiten, die ihnen zur Verfügung standen und z.B. den 129er hätte man hier ja nicht anwenden können.

    Einerseits „unpolitischer Schläger“, dann wieder „Linksextemist“. Welches Ziel und welche Strategie wurde mit dieser Argumentationslinie gegen dich verfolgt?
Smily: Man hat sich größte Mühe gegeben den Prozess zu entpolitisieren, um besser argumentieren zu können, mich aber dennoch als Linksextremist im Urteil zu brandmarken, diente dann wieder dazu, mich für die Berufungsverhandlung schon mal ins „rechte Licht“ zu rücken.

    Du bezeichnest dich selbst als „politischen Gefangenen“. Was verstehst du darunter?
Smily: Politischer Gefangener ist zunächst einmal jeder, der von staatlicher Repression betroffen ist, weil er oder sie sich politisch für etwas einsetzt. Dass die Nazis, denen der Staat ja nicht selten mit seinen Urteilen entgegenkommt und sie sogar finanziell unterstützt, aufgrund ihrer Ideologie nicht in diese Kategorie des politischen Gefangenen fallen, sollte selbsterklärend sein.
Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.02.2012 bezeichne ich als juristische Nullnummer. Dass man mich im Verfahren durch frühere Kriminalisierung und allgemein der ständigen Entpolitisierung des Prozesses versucht hat, als hirnlosen Schläger darzustellen, spricht ja schon für sich. Dennoch konnte man es sich später im Urteil nicht verkneifen, mir die Angehörigkeit zur „linksextremistischen Szene“ vorzuwerfen. Damit sollte mir wohl für die Berufungsverhandlung schon mal ein Stempel aufgedrückt werden.

    Inwieweit hat denn der konstruierte Vorwurf „Linksextremismus“ während des Gerichtsverfahrens eine Rolle gespielt?
Smily: Politische Hintergründe wie Hetze gegen links oder diverse Diffamierungsversuche (Grauzone vs. RASH) wurden von der Richterin Neuffer kaum Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl es für den Fall eine wichtige Rolle spielt. Stattdessen drängt sie mich in den Bereich des „Linksextremismus“, der für andere wiederum der Gefahr des Terrorismus gleichkommt. Wenn „Linksextremismus“ nun heißen soll, die Distanz zum (Rechts)Konservatismus bis hin zum Faschismus zu wahren und dessen nahtlose Übergänge anzuprangern, so bin ich in dem Punkt sicher „schuldig“ zu sprechen. Ich finde es in diesem Sinne auch nicht weiter schlimm, dass dieses „Unwort“ im Urteil des Amtsgerichtes Erwähnung findet. Obgleich man den Prozess an sich bewusst entpolitisiert hat, dürfte es aber dürfte es ebenso klar sein, welches Ziel mit dieser Strategie (mich einerseits als „unpolitischen Schläger“, andererseits als „Linksextremisten“darzustellen) verfolgt wird...

    Haben Begrifflichkeiten wie „Opfer“, „Schuld“, „Reue“ in deiner inneren Auseinandersetzung zum Sachverhalt eine zentrale Rolle gespielt?
Smily: Nein, zu keinem Zeitpunkt.

    Wie hast du deinen Alltag strukturiert? Ist Routine wichtig?
Smily: Das man sich innerhalb der Knastmauern eine eigene Struktur schafft ist wichtig, schließlich verbringt man eben 23 Std. auf Zelle, in denen man sich auch schnell verlieren kann. Lesen, Trainieren, Schreiben und politische Arbeit erschienen mir da am sinnvollsten, statt einfach nur vor der Glotze zu verblöden.

    In Stammheim gab es gezielte Ungleichbehandlungen gegen deine Person. Welchen Sanktionen/Repressionen warst du ausgesetzt und wie hast du darauf reagiert?
Smily: Postentzug, Ausschluss von gemeinsamen Veranstaltungen, das Vergessen mich mit auf den Hofgang zu nehmen, oder die Türe zu öffnen, damit ich planmäßig duschen kann, das Vergessen der Bearbeitung meiner Anträge usw. waren Strategien der JVA-Beamten, um mich ihren vollen Hass spüren zu lassen. Ich für meinen Teil hab mir vor ihnen dafür keine Gefühle anmerken lassen, damit sie mich nicht mehr einschätzen konnten. 

    War widerständiges Handeln im Knast Altgasszenario oder eher die Ausnahme?
Smily: Leider gab es auch viele Insassen, die sich mit dem Staatsapparat zu arrangieren wussten und denen man dafür immer entgegenkam und sie für ihre widerlichen Schleimereien auch belohnte. Es scheint dem Knastpersonal generell wichtig zu sein, aufzuzeigen, dass es einem da drinnen besser gehen kann, wenn man keinen Widerstand leistet. Davon haben sich aber zum Glück nicht alle beeindrucken lassen.

    Solidarität unter Gefangengen kann aber auch zu Streiks führen, um auf Missstände hinzuweisen und Änderungen einzufordern...
Smily: Am Freitag, den 14.09., bemerkte ich mit Blick auf den großen Hof, dass sich die Arbeiter in einen Sitzstreik begaben. Es ging wohl darum, dass einer der Arbeiter in der Pause in seinem vor ihm aufgeschlagenen Koran lesen wollte. Die Streikenden setzten sich nach dem Hofgang einfach gemeinsam auf den Boden und ließen sich nicht mehr in das Gefängnisgebäude zurückbringen. Immer wieder kamen Beamte, die versuchten zu verhandeln, und das Ganze zog sich etwa 1 1/2 Stunden hin. Der Sitzstreik der Arbeiter war soweit sinnvoll, doch hätte das auch eskalieren können, dessen sich manche Beamte gar nicht bewusst zu sein scheinen. Für den Beamten V hingegen gab es diesbezüglich nur einen Skandal: Nämlich dass er wegen dem ganzen „Theater“ „erst“ um 17.00 Uhr heimkam! Unser Stockwerk und seine Gefangenen zeigen sich jedenfalls solidarisch mit den protestierenden Arbeitern, denn es ist der Klassenkampf der uns eint, unabhängig von Nationalität oder Religion! Gemeinsam gegen unsere Unterdrücker, gefangen in der Mühle der Resozialisierungsmaschine, in der sie uns nur das zu nehmen versuchen, was uns noch zu Menschen macht…

    Inwieweit haben dir persönliche Kontakte in Stammheim geholfen?
Smily: Persönliche Kontakte im Knast sind auf vielen Ebenen wichtig. Man hilft sich eben aus wo es geht und das kann vieles vereinfachen.

    Du hast von außen Unterstützung inform von Briefe, Solikundgebungen erhalten. Gleich nach Antritt der Haft in Stammheim hat sich deine Kritik eindeutig gegen die Bedingungen, die Machtverhältnisse im Knast gerichtet. Ist dir das heute ein persönliches Anliegen und möchtest du das Thema Knast auch marginal in der bundesdeutschen radikalen Linken fokussieren?
Smily: Knast ist zentrales Thema, dass uns alle betrifft, und wir sollten uns mehr damit auseinandersetzen, da ich nicht davon ausgehe, dass ich nun der letzte Linke war, den sie einsperren werden. Vor allem Gegenstrategien gegen ihre Repression sollten mehr thematisiert werden, damit man dem Ganzen auch weiterhin etwas entgegensetzen kann. 
 
    Wie müssen wir unsere Strukturen aufbauen, dass sie zum einen die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen innerhalb und außerhalb der Knäste berücksichtigen und zum anderen einen gemeinsamen Organisierungsprozess ermöglichen?
Smily: Das hängt meiner Meinung nach ganz vom Gefangenen selbst ab und welchen Weg er als Gegenstand der politischen Arbeit gehen will.

    Meiner Meinung nach genügt es nicht, die Forderung von „Freiheit für alle Gefangenen“ über „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ bis zu „Freiheit für die_den Gefangene_n XY“ zu stellen, weil tendenziell die beiden letzten Forderungen umfassendere Knastkritik in den Hintergrund rücken lassen. Sind Themen wie Knast und Strafen nicht unumgänglich, um Macht- und Gewaltverhältnisse zu ändern?
Smily: Das denke ich auch, und genau darum geht es ja. Ob politischer, sozialer Gefangener, die Intention von oben ist die Gleiche, man will aus uns wieder funktionierende Bürger der kapitalistischen Zwangsgesellschaft machen, oder bis zum äußersten gehen und uns brechen.

    Hast du während der Knastzeit ständig über die Kontrolle und Überwachung nachgedacht oder wurde es irgendwann zum normalen Alltag? Ist Verdrängung ein wichtiger Selbstschutz, um im Knast klar zu kommen?
Smily: Ich denke schon, denn man kann sich ja mit viel wahnsinnig machen, wenn man nur will. Letztendlich bringt es aber auch nichts Fragen zu stellen, die einem keiner beantworten wird, wenn man mit seinen Gedanken allein ist. Von daher sollte man besser versuchen, die Zeit sinnvoll zu nutzen und produktiv zu bleiben.

    Welche Auswirkungen hatte die Zeit in Haft? Hast du gesundheitliche, psychische Folgeschäden zu bewältigen?
Smily: Ich denke nicht. Das liegt aber auch daran, dass ich von Anfang an gekämpft habe und meine Identität im Knast niemals aufgab. Allerdings hat es schon eine Weile gedauert bis ich mich in der kapitalistischen Freiheit wieder zurechtfinden konnte.

    Wie hast du in der Folgezeit deine Erfahrungen aufgearbeitet? Gibst du dein Wissen an andere weiter?
Smily: Ja, und das muss ich auch, weil es einfach viele interessiert.

Anmerkungen:
(1) http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/02/18/smily-zu-knast-verurteilt-free-smily/
(2) Mehr zum Thema „Grauzone“:

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