LOTTA #56
68 DIN-A-4-Seiten; € 3,50.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
lotta-magazin.de
LOTTA hat kontinuierlich über den NSU-Aufklärungsprozess berichtet. In dieser Ausgabe gibt es hierzu einen
Schwerpunkt, der zum Einen die Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet, zum Anderen die vielen "Baustellen" aufzeigt und vor allem das Umfeld des NSU-Netzwerks beleuchtet. Michael
Weiss und Felix Hansen (nsu-watch.info) räumen mit dem Mythos von einem "Trio" auf, skizzieren das NSU-Umfeld und finden Spuren/Schnittstellen des NSU zur extremen Rechten, etwa zur
militanten Szene in Dortmund mit der Auflistung einiger Fallbeispiele und halten es für wichtig, "alle verfügbaren Informationen einzufangen, auszutauschen und zu werten", während die
Ermittlungsbehörden und der GBA die Akten schnell schließen möchten.
Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprach Johannes Hartwig mit dem Berliner Rechtsanwalt
Sebastian Scharmer, der vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. Scharmer findet es
nicht einfach, "das Behördenhandeln in dem Prozess zu thematisieren", dabei "ist die Rolle der Geheimdienste immer wieder ein Thema", da diese die Arbeit der UA blockiert hat und "diese Behörden
mitverantwortlich sind für die Jahre andauernde Mordserie – und sie die Täterinnen und Täter nicht aufgehalten haben".
Gesamteindruck: Der Thüringer NSU-UA hat ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Landesbehörden gefällt und der Behörde Versagen und eine Mitschuld attestiert. Nun wird es
also auch in NRW einen Untersuchungs-Ausschuss zu den NSU-Anschlägen geben. Nach längerem Zögern haben sich alle Fraktionen des Landtags für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Insbesondere
die nicht aufgeklärten Morde in Dortmund und Köln könnten offene Fragen klären, die ein für allemal mit dem Mythos vom "NSU-Mord-Trio" aufräumt, da es vermutlich lokale HelferInnen hatte, dafür
bislang aber Belege fehlen. Wichtig ist eine unabhängige, antifaschistische Aufklärungskampagne, die die öffentlichen Ausschusssitzungen besucht, dokumentiert und kommentiert.
