LOTTA #58

LOTTA #58
LOTTA #58

LOTTA #58
88 DIN-A-4-Seiten; € 3,50.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
lotta-magazin.de
Das Lotta-Redaktionskollektiv thematisiert in der aktuellen Schwerpunktausgabe die Demonstrationspolitik der extremen Rechten. Nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Autonomen Nationalisten (AN) die Neonazis-Szene als dynamischen, aktionsorientierten Teil prägten und mit einem veränderten Auftreten ihre Unabhängigkeit und Partei-Unabhängigkeit demonstrierte, ist es heutzutage schwieriger und uneindeutiger, die rassistische Mobilisierung zu Groß-Demonstrationen alleine eine bestimmte Klientel zuzuordnen.

Claas Clausen mutmaßt, dass das zum Teil daran liegt, dass "bei verschiedenen Gelegenheiten die sonst im Regelfall anzutreffende Isolierung der extremen Rechten aufgehoben worden ist." Es gibt als Beispiel eine Reihe von Großdemonstrationen wie PEGIDA oder BESORGTE ELTERN, die "eine neue Form und Dynamik rassistischer Mobilisierung" aufzeigt und als Bürgerbewegung auch Teile der bürgerlichen Mitte anspricht. Dabei versucht die extreme Rechte wie auch rechte Parteien und Pro-Bewegungen diese Klientel zu radikalisieren oder an sich zu binden, was für antifaschistisches Handeln eine Herausforderung darstellt.
Eine Karte und Datenbasis veranschaulicht alle seit 1995 erfassten bekannt gewordenen Demonstrationen/Kundgebungen der extremen rechten in NRW, Britta Kremers analysiert aufgrund dieser Daten die Straßen- und Demonstrationspolitik der extremen rechten. Köln, Düsseldorf und Dortmund sind die Städte mit den meisten Aktionen, was vor allem auch mit der PRO-Bewegung (Köln) und DIE RECHTE (Dortmund) zu tun hat. Britta erkennt in ihrer Analyse einen veränderten Schwerpunkt der extremen Rechten. Thematisch wendet sich bspw. die PRO-Bewegung NRW ihre Aktionen in der Hauptsache gegen Einwanderung und multikulturelle Gesellschaft. Abseits von bestehenden rechten Organisationen sieht sie auch in PEGIDA und HoGeSa eine neue Gefahr des kollektiven rechten Handelns, das nicht ausschließlich von bestehenden rechten Organisationen organisiert wird.
In Hessen und Rheinland-Pfalz sieht es derweil ganz anders aus. Während in Rheinland-Pfalz die NPD den Ton angibt, liegt die extrem rechte Demonstrationspolitik in Hessen brach.
Günter Born untersucht die Bedeutung des 1. Mai für die die Straßenpolitik der extremen rechten, die geprägt ist von Störungen/Übergriffe, Selbstinszenierungen und Gewalt. Die praktischen Aktionsformen sind innerhalb des gesamten rechten Spektrums umstritten, da die Ausrichtung von gewalttätigen Aktionen (FK und AN) nicht im Einklang mit der NPD, die sich wiederholt von Militanz und Gewalt distanziert. Derzeit prägen aber viele dezentral ausgerichtete Veranstaltungen die Mobilisierungsfähigkeit, die - gemessen an der Personenzahl - zu eigenen 1. Mai-Veranstaltungen abnimmt. Dennoch ist der 1. Mai fest im Kalender der extremen Rechte etabliert, die ihrerseits eine "völkische Selbstvergewisserung" auf die Straße trägt.
Ein Blick in europäische Nachbarländer zeugt, dass diverse Bündnisse grenzüberschreitend vernetzt sind, um eine gemeinsame Straßenpolitik zu betreiben. Weitestgehend unbehelligt und ohne Gegenwehr marschiert die extreme Rechte in Budapest, Sofia und verherrlicht den NS, was es vor allem auch für deutsche Neonazis attraktiv macht, in die Nachbarländer zu reisen, um hierzulande verbotene Symbole wie Hakenkreuze und SS offen zur Schau zu tragen.

Gesamteindruck:

Der Schwerpunkt lässt deutlich durchblicken, dass rassistische Mobilisierungen kurzfristig erfolgreich sind, aber immer wieder durch die Vielzahl an szeneinternen Machtkämpfen, Streitereien und Konflikten scheitert. PEGIDA ist eine gespaltene Bewegung ohne Massenbasis. DIE RECHTE, DER III. WEG sind Konkurrenz für NPD, HoGeSa, auch hier sind Streitereien sichtbar, da Kameradschaften und FK ihrerseits die Gefolgschaft verweigern. Im Fokus der Gefahr liegt ein kollektiv erklärtes Feindbild, das auch jenseits der extremen Rechten für Mobilisierung funktioniert: Einwanderung, Asylheime, Überfremdung und eine Multi-Kulti-Gesellschaft. Die Mitte rückt nach rechts. Europaweit. Worauf es ankommt, um eine bunte Gesellschaft am Leben zu halten ist auch der persönliche Einsatz, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen. In unserer Straße, in unserem Haus, in der Schule, am Arbeitsplatz.

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