LOTTA #59

LOTTA #59
LOTTA #59

LOTTA #59
68 DIN-A-4-Seiten; € 3,50.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
lotta-magazin.de
Das LOTTA-Autor*innen-Kollektiv berichtet im Schwerpunkt über "Kaltland - Zwischen Abschottung, rechter Hetze und Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten".
Britta Kremers sammelt in der Einleitung zum Schwerpunkt die wesentlichen Aspekte, die zur Ablehnung, zu Anschläge und Übergriffen führen, fordert einen schärfenden Blick auf die "herrschende Politik der EU und der Bundesregierung", die eine weitere Änderung der Asylgesetzgebung beschlossen hat.
Daniel Steinmaier analysiert die Aslypolitik in Deutschland, die eine Bleibeperspektive einrichtet, die Ausgrenzung zur Folge hat, weil sich die Entscheidung, wer bleiben darf oder nicht, "an der statistischen Marge der Schutzquote des jeweiligen Herkunftslandes orientiert".

England baut einen hohen Schutzzaun, Ungarn meldet, das Boot ist voll und die europäische Abschottungspolitik tut ihr Übriges, dass es zynisch anmutet, wer hierzulande - angesichts der jüngsten Übergriffe - von einer Willkommenskultur spricht.
Christian Jakob thematisiert das Versagen der EU-Politik und macht die Uneinigkeit der Länder dafür verantwortlich, dass es schon an der Verteilung der Flüchtlinge scheitert, dass Militär gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.
Tobias Hoff und Torben Heine arbeiten heraus, wie seit 2012 eine neue Asyldebatte geführt wird. Denn seit diesem Jahr wurde öffentlich über steigende Asylantragszahlen und einer befürchteten "Armutszuwanderung" aus EU-Staaten diskutiert. Aus dieser Debatte gab es auch Forderungen gegen "Asylmissbrauch". Das damalige Innenminister Friedrich fordert eine Wiedereinführung der Visumspflicht für osteuropäische Asylsuchende und sprach in diesem Zusammenhang auch öffentlich von Asylmissbrauch. Das war eine "Steilvorlage " für die extreme Rechte. Hier zeigten sich insbesondere die PRO-Bewegungen hinsichtlich der Flüchtlingsunterkünfte aktiv, die zum Teil erfolgreich an Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte anknüpfen konnte. Die Autoren stellen fest, dass in den drei Lotta-Ländern NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz keine nennenswerte NPD-Mobilisierung gegen Asylsuchende. Eine zentrale Rolle nimmt indes DER III. WEG ein, die eine virtuelle Karte von Asylantenheime in Deutschland erstellt hat und eine Broschüre zum Download anbietet, einen Leitfaden, wie mensch sich gegen ein Asylantenheim zur Wehr setzten kann.

Gesamteindruck:

Flucht und Asyl ist derzeit ein sensibles Thema, das die Gemüter erhitzt. Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte bestimmen die Schlagzeilen. Gerade deswegen ist der LOTTA_Schwerpunkt ein sehr wichtiger Diskussions-Beitrag, inwieweit Politik und rechte Agitator*innen verantwortlich sind für ein schlechtes Klima, der aber auch aufzeigt, inwieweit viele Kampagnen im www versuchen, aus dieser Agitation heraus eine gesellschaftliche Hass-Spirale zu beschleunigen. Die Hemmschwelle, Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen ist niedrig und resultiert aus dieser Agitation, die Ausländerfeinde, Islamhasser*innen und rechte Verschwörungstheoretiker*innen aufstellen und auch vermehrt von Teilen der Gesellschaft aufgegriffen und geäußert werden. Tatsächlich findet in diesen Tagen eine Asyldebatte statt, die die Rufe nach einer Ausweitung der Asylverschärfung fordern. Bund und Länder bekommen zwar mehr Geld für Unterkünfte, die schon jetzt total überfüllt sind, versprechen aber im Gegenzug, abgelehnte Asylbewerber konsequenter als bisher abzuschieben. Bundesinnenminister de Maizière verurteilt die Brandstifter auf Flüchtlingsunterkünfte, die "die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen" (sollen), fordert aber auch, man dürfe bei der Frage der Leistungen keine Scheuklappen haben, was wiederum rechte Agitator*innen in die Hände spielt, suggeriert er damit doch auch, dass Flüchtlinge Schmarotzer seien, denen zu hohe Geldleistungen zu gute kommt.
Leider hat das LOTTA-Autor*innen-Kollektiv diesen Trend nicht analysiert. Denn die soziale Medien spielen bei der rassistischen Hetze eine bedeutsame Rolle, geben sich - wie Der III. Weg - zum Teil auch gemäßigt und sachlich, um möglichst ein breites bürgerliches Spektrum anzusprechen.
Gemein haben sie alle eines: Sie streuen dumpfe Vorurteile, rechtes Gedankengut - oder einfach nur blanken Hass. Dem gilt es vorzubeugen. Mich hätte in diesem Zusammenhang auch interessiert, wie vermehrt Gegenbewegungen auf diesen Trend reagieren, auch, um antifaschistischen Widerstand gegen dieses Klima zu stärken. Besorgniserregend ist in jedem Fall, dass sich die Zahl der Anschläge und Übergriffe deutlich erhöht haben. Sie liegt jetzt schon höher als im gesamten Jahr 2014.

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