· 

Herbstimpressionen

Der heiße Herbst ist da. Auch 1977 war es ein heißer Herbst in Deutschland. Nicht nur meteorologisch. Erst die Schleyer-Entführung und der "heiße Herbst" 1977 machten klar, dass von einer ernsthaften Staatsbedrohung durch "die Anarchisten" nicht die Rede sein konnte, sondern deren ursprüngliche revolutionären Pläne auf die Freipressung der angeblich widerrechtlich eingesperrten Gesinnungsgenossen geschrumpft waren. Der Terrorismus stellte als neues Phänomen den Justizapparat vor Probleme, denen er nicht oder nur unzulänglich gewachsen war.

Heute steht der heiße Herbst im Zeichen des rechten Aufwindes und der Verharmlosung rechter Gewalttaten. Die Erfahrung der 1990er Jahre zeigt, welche Konsequenzen das Verharmlosen und Ignorieren der rechten Szene haben können. Im gemeinsamen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hieß es: "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend".
Die Politikwissenschaftlerin Marion Kraske nahm acht Bundesländer unter die Lupe, wie mit Opfern rechter Gewalt umgangen wird. Der politische Hintergrund der Taten würde von den Sicherheitsbehörden meist ausgeblendet und bagatellisiert, so Kraske. Meistens stießen die Opfer auf Ablehnung auch bei den Kommunen. Sie würden den guten Ruf des Ortes beschädigen.
Auch der rechtsterroristische Anschlag vom 26.09.1982 auf das Oktoberfest wurde politisch verharmlost. Die Tat eines scheinbaren Einzelgängers war das politisch er­wünsch­te Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen dem Täter Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird.
Heute wirbt AfD durchaus erfolgreich für eine "Herbstoffensive". Nicht nur brennende Flüchtlingsunterkünfte und durch die Städte marschierende AsylkritikerInnen sind Ausdruck davon, auch die Bereitschaft, die AfD zu wählen, wird höher. Von links gibt es derzeit kaum Druck. Rechtspopulismus liegt voll im Trend und scheint für viele eine echte Alternative zu sein. Ein Frau hat den Aufstand geprobt. Der jüngste Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern hat sie dazu veranlasst, den Aufenthalt auf Usedom zu stornieren. "Ich kenne den Ort Kamminke mit seinen 12,2 % NPD-Wählern nicht einmal, aber was ich kenne, ist das populistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische, nationalistische, europafeindliche, homophobe usw. usw. Wahlprogramm der NPD, und das der AfD. Kein noch so stylisches Ambiente kann es aufwiegen, dass man sich dafür unter Menschen begeben muss, die bereit sind, mit Füßen zu treten und zu zerstören, was andere Menschen für eine weltoffene Gesellschaft aufgebaut haben", heißt es in dem Storno-Brief.
Einen schönen Herbst wünsche ich!!!

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Kommentar schreiben

Kommentare: 0