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Licht ins Dunkle bringen!

Die Nähe zwischen Politik und Industrie ist größer als die zwischen Kirche und Staat.
Der frühere SPD-nahe Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ist heute Cheflobbyist bei VW. Die Autobranche hat ihrerseits die Nähe der Politik gesucht. Sie hat nicht allein darauf vertraut, dass die Regierenden ein offenes Ohr haben. Die Hersteller haben gezielt in der Politik nach Persönlichkeiten gesucht, die sich als Fürsprecher eignen.

Die Politik wird zum Handlanger der Industrie. Wie eng die Beziehung der Autoindustrie in die höchsten Kreise der Politik ist, musste die Bundesregierung 2013 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag einräumen. Demnach hatten sich in der vorangegangenen Legislaturperiode Verbandschefs und Vorstandsvorsitzende von Autobauern im Kanzleramt  die Klinke in die Hand gegeben. Im Kern entspricht dieses Verhalten Muster von Korruption. Also dass für den Einfluss eine mehr oder weniger gut versteckte Gegenleistung erbracht wurde, wie zum Beispiel Parteispenden, Ämterpatronage, schlichte Bestechung oder andere, subtilere Arten der Vorteilsnahme.
Lobbyisten Energiewirtschaft, im Gesundheits- und im Finanzwesen sowie im Verkehrsbereich und in der Wehrtechnik – alles Branchen, in denen der Staat entweder stark eingreift und reguliert oder wie bei Rüstungsprojekten sogar selbst Kunde ist. Auch zwischen dem Bauernverband und dem Landwirtschaftsministerium sowie den Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium herrsche seit langem eine „besondere Nähe“.

Der Bauernverband etwa erfindet Labels wie "Initiative Tierwohl". Wer den gequälten Masttieren in Deutschland zu einem besseren Leben verhelfen möchte, der soll Fleisch kaufen. Und zwar bei Aldi, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny, Edeka, Netto oder Kaiser's Tengelmann. "Der Kauf dieser Produkte", so heißt es auf der Internetseite von Tierwohl, trage dazu bei, "unser gemeinsames Ziel zu erreichen: die Standards in der Nutztierhaltung in Deutschland aktiv, flächendeckend und Schritt für Schritt weiter zu verbessern." Wie es um das Tierwohl bestellt ist zeigte sich mit einem Blick in Ställen einiger Funktionären deutscher Landwirtschaftsverbände. Aufnahmen der AktivistInnen der Organisation "Animal Rights Watch" (ARIWA) zeigten unter anderem aus dem Mastbetrieb des Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), Paul Hegemann, außerdem aus einem Stall des Vorsitzenden des Verbands Deutscher Putenerzeuger, Thomas Storck, desweiteren aus einer Ferkelzucht der Genossenschaft von Helmut Gumpert, Präsident des Thüringer Bauernverbands, sowie schließlich vom Familienbetrieb von Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie  Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband  schwer verletzte Schweine mit riesigen klaffenden Wunden am After, die von ihren Artgenossen angefressen werden, blutige abgebissene Schwänze, hustende Tiere, Schweine mit geröteten und vereiterten Augen, zu breite Spalten im Stallboden und Verletzungen an den Gliedmaßen.

Und Agrarminister Schmidt hat sich als Sprachrohr der Fleischlobby geoutet, als er einen höheren Schweinefleisch-Verzehr an Schulen sowie ein Verbot von Fleisch- und Wurstbezeichnungen für vegane Produkte forderte. Jegliche Tierschutzinitiativen, um den legalisierten Tierquälereien in den Ställen und Schlachthäusern der deutschen Agrarindustrie zu begegnen, werden dagegen von seinem Ministerium im Keim erstickt.
Lobbyisten beeinflussen die Politik, diktieren Gesetzesentwürfe oder intervenieren bei Benachteiligung. Wer aber schützt uns vor Lobbyisten? Was hilft ist Transparenz und mutige Recherchearbeit, Lobbyisten aus dem Schatten zu ziehen. Denn nichts ist für sie gefährlicher, wenn Licht ins Dunkle der Hinterzimmer kommt...

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