· 

LOTTA #68

LOTTA #68
LOTTA #68

LOTTA #68
68 DIN-A-4-Seiten; € 3,50.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
www.lotta-magazin.de
"Der Feind steht links!" Nicht nur für Franz-Josef Strauß' Traditionsparole sind die Fronten geklärt, auch für für die meisten PolizistInnen sind Linke die wahren Feinde der Demokratie, was nicht zuletzt auf dem G20-Gifpel in Hamburg offenbar wurde.

Der Schwerpunkt thematisiert mit "Bitte folgen" - Polizei & Politik" auch Polizei-Gewalt, autoritäre Positionen und Praktiken. Die Polizei wird kontinuierlich aufgerüstet, bekommt mehr Handlungsspielräume und politische Rückendeckung, sobald öffentliche Kritik an Polizeieinsätze laut wird. So etwa, als Simone Peter die Frage nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ des Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 aufgeworfen hatte und sich aggressiven Anfeindungen konfrontiert sah. Immer wieder wird Kritik an Polizeigewalt verleugnet, als weltfremd und illegitim stigmatisiert. Der (linke) Kampf gegen den "Polizeistaat" wird von einem zunehmend restriktiven Polizeikonzept begegnet, um Stärke zu zeigen, um polizeiliche (Selbst)Inszenierungspraktiken öffentlich wirksam zu machen und eine „Remilitarisierung“ zu forcieren. Mit Sturmgewehren bewaffnete SEK-Einheiten im Schanzenviertel beim G20-Gipfel haben wir nicht zum letzten Mal gesehen. Zum Thema Terrorbekämpfung, Innere Sicherheit wird es zu einer Reihe von Gesetzesverschärfung kommen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen haben. Kontrollorgane und Beschwerdestellen sollen helfen, komplizenhafte, corpsgeistähnliche polizeiliche Binnen- und Subkulturen Einhalt zu gebieten. Doch Polzeigewerkschaften "torpedieren" nahezu alle Forderungen und Handlungsempfehlungen, die eine breiter aufgestellte demokratische Kontrolle der Polizeibehörden ermöglichen sollen. Die Autorität der Polizei soll nicht gefährdet und in frage gestellt werden. Ein interessanter Aspekt ist das sich wandelnde Selbstbild des Polizisten, wo sich ein hegemoniales Männlichkeitsmodell durchzusetzen scheint, das keinerlei Interesse an einer "kundenorientierten Dienstleistungsorganisation in einer multikulturellen Gesellschaft" hat.
Polizisten als Reichsbürger, AfD-Mitglieder...es mehren sich Vorfälle, die PolizistInnen in die Nähe der extremen Rechten rückt. Pia Gomez findet weitere Beispiele, die über bloße Sympathien für Rechtsaußen hinausgehen. Und für Torben Heine gibt es Belege dafür, dass Neo-Nazis PolizistInnen als potentielle Verbündete ansehen, was durchaus kontrovers diskutiert wird, Neo-Nazis sich selbst aber auch gerne als (eigene) polizeiliche Ordnungsmacht ausgibt oder als Bürgerwehren aktiv sind.

Gesamteindruck:

Der Schwerpunkt versucht zu analysieren wie, wo und warum die Polizei mit der Politik zusammen arbeitet und welche Prozesse für einen Wandel der Polizeistrategien verantwortlich sind. Seit den zwanziger Jahren wurde die Polizei zu einem bedeutenden Symbol der Staatsgewalt und zum Instrument zur Bekämpfung gegen Verbrechen und Gesetzlosigkeit. Heute scheint sich die Polizei der politischen Lage anzupassen. Es gibt viele Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden. Dazu gehört zum Beispiel der Skandalbeamte Dietmar Gedig aus Solingen oder auch der Polizist und sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel. Martin Dulig, der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, hat vergangenes Jahr öffentlich gesagt, dass die Polizei in seinem Land Pegida und der AfD nahesteht. Doch es gibt auch Ansätze, die demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Als Kontrollinstanz Beauftrage für die Landespolizei in jedem Bundesland. Diese Beauftragten müssen unabhängig sein, also keine ehemaligen Polizisten, und sich trotzdem mit den Strukturen des Systems auskennen. Außerdem muss es eine unabhängige Ermittlungsstelle geben, die überall Zugriff hat und Einblick in jede Akte der Polizei, und einen Sonderstaatsanwalt, der die Möglichkeit hat, sich dieser Fälle anzunehmen. Doch nach wie vor besteht eine geschlossene „Polizistenkultur“, es gibt sogenannte „Widerstandsbeamte“, die Tradition, Linke als Feindbild zu sehen, chauvinistische und rassistische Einstellungen, die jedes Maß vermissen lassen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0