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AIB #117

AIB #117
AIB #117

AIB #117
68 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
Wenig überraschend und doch unerträglich ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Die Artikel im Schwerpunkt beleuchten die AfD nach dem Einzug und den Delegiertenparteitag in Hannover, Einblick über die finanziellen Ressourcen und fragen nach einer ostdeutschen Spezifik des Wahlerfolges.

Die ersten Reden und Anfragen der AfD-Fraktion bedienen klassische rechtspopulistische Identitätsthemen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihren ersten Auftritt im Bundestag, um der Bundesregierung eine verfassungs­widrige Euro-Politik und eine Abkehr vom Rechtsstaat vorzuwerfen. Auffällig ist, dass die AfD-Fraktion vollständig anwesend ist und die Partei intensiv um erfahrene MitarbeiterInnen für ihre Fraktion und Abgeordnetenbüros wirbt, was offensichtlich auch erfolgreich funktioniert. Die öffentlichen und internen Auftritte und Aussagen bestätigen, dass der bestimmende Teil der Partei die AfD als eine bewusst wider­sprüchliche, völkische Sammlungsbewegung erhalten will.
Die AfD feiert besonders im Osten enorme Erfolge und die Wahlergebnisse schließen auf ein Metropole-Peripherie-Gefälle, weil die "in westdeutschen Metropolen stark verankerte Linke seit zwei Jahrzehnten keine praktische Antwort auf den Verlust des kleinstädtischen und ländlichen Raumes an die extreme Rechte(...)gefunden hat". Das ist eine zutiefst bittere Erkenntnis. Und hat Auswirkungen auf die politisch-mediale Landschaft, in der AfD-Themen und Inhalte immer stärker dominieren, bedeutet eine Radikalisierung auf der politischen Ebene, da die Partei eben auch ein Umfeld schafft, in dem rechte Burschenschaften, Pegida-AnhängerInnen, Akteure der Identitäre Bewegung (IB), Jungen Alternative (JA), rechte Zeitschriften, Initiativen wie „Ein Prozent“ ein Bündnis eingehen und Einfluss auf alle demokratischen Partien und auf die Zivilgesellschaft nehmen, die widerum gefordert sind und ist, offensiv und schnell und entscheiden gegen diese Form der Einschüchterung und Einflussnahme vorzugehen.

Gesamteindruck:

Die Demokratie ist gefordert und die Aufgabe der Antifa ist es, gegen Rechtspopulismus, ideologische-völkische und nationale Inhalte vorzugehen, die die AfD offen und unter versteckt propagiert, was zunehmend schwieriger und gefährlicher wird, je länger mensch sich an diese erst einmal gewöhnt hat. Ein Partei, die sich im Parlament und in der Gesellschaft etabliert hat und bislang die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet hat. Eine Partei zu verhindern, die in einigen Wahlkreisen und Bundesändern mittlerweile die stärkste Kraft ist. Mit Rechten reden und diskutieren? Sie entlarven und mit ihren Aussagen konfrontieren? Es ist für mich unerträglich, dass Afd-Funktionäre in Polit-TV-Sendungen eine Bühne bekommen und scheinbar niemand bereit ist, die rassistische, sexistische Propaganda der AfD entschlossen zu begegnen, sondern Meinungsfreiheiten akzeptiert, die längst ihre Grenzen überschritten hat. Mit einer moralisch grundierten Rassismuskritik kommt mensch da nicht weit. Die beste Antifa-Aktivität bestünde darin, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung Basisarbeit zu machen und sich verstärkt in ländlichen Gegenden zu engagieren. Soziale Kämpfe wären eine reale Chance, den rassistischen Nährboden abzugraben.

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