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Petition gegen Kriminalisierung von TierschützerInnen

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Am Dienstag trat die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zurück. Nach dem Skandal um gravierende Missstände in der Schweinehaltung ihres Familienbetriebs, der Abschaffung der Stabsstelle Umweltschutz sowie eines vermeintlichen Hackerangriffs, der sich als schlichter Bedienungsfehler entpuppte, war die umstrittene Ministerin nicht mehr zu halten.

Gleichzeitig kündigten CDU und FDP an, hart gegen Tierrechtsorganisationen vorzugehen, die Missstände in Tierhaltungsanlagen dokumentieren. Das NRW-Innenministerium hat eine Auswertung über vermeintliche Gewalttaten militanter Tierschützer erstellt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündet:"Wir brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert". Wenige Tage zuvor deckten Aktivisten unfassbare Zustände auf einem Hof bei Stendal (Sachsen-Anhalt) auf. Sie filmten insgesamt 17 Kadaver toter Kühe und Kälber, die teils mitten im laufenden Betrieb verwesten. Das zuständige Veterinäramt hatte zuvor keine Beanstandungen. Wie passt das zusammen?

Agrarkriminalität bleibt ungestraft

Während die institutionalisierte Agrarkriminalität meist ungestraft Profit auf Kosten der Tiere macht, werden die kriminalisiert, die die unerträglichen Missstände in der industriellen Tierhaltung publik machen. Und dies, obwohl Gerichte in den meisten Fällen im Sinne der Aktivisten urteilen und Wissenschaftler die Politik vor Verschärfungen für Undercover-Filmer warnen. Professor Jens Bülte (Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Mannheim) hat die (Rechts-) Situation auf den Punkt gebracht:"Schutz vor kriminellen Tierschützern oder Schutz Krimineller vor Tierschützern?" fragt der Strafrechtler im Editorial der Zeitschrift Strafverteidiger und setzt sich mit der Aussage des Koalitionsvertrages auseinander. Dieser will einerseits, die Spitzenposition Deutschlands im Tierschutz und gleichzeitig die Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden. Das aber passt definitiv nicht zusammen.
Hier geht es zur Petition gegen Kriminalisierung von TierschützerInnen

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Kommentare: 1
  • #1

    Rainer Zufall (Samstag, 26 Mai 2018 03:00)

    Da kommt keine Petiton, wenn ich auf "Petition" klicke...