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LOTTA #71

LOTTA #71
LOTTA #71

LOTTA #71
68 DIN-A-4-Seiten; € 3,50.-
Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen
www.lotta-magazin.de
LOTTA hat immer wieder über die Entwicklungen zum NSU-Prozess im parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hessen und NRW berichtet. Da die Urteilsverkündung zum NSU-Prozess zeitgleich zur Drucklegung dieser Ausgabe passierte, gibt es zunächst einen Schwerpunkt über den Rechtsterrorismus.

In Deutschland gab und gibt es rechtsterroristische Strukturen jenseits von NSU bereits kurz nach Ende Hitler-Deutschlands. Die LOTTA-AutorInnen konzentrieren sich im relativ kurzen Schwerpunkt auf die Zeit seit der "Wende". Barbara Manthe und Hendrik Puls versuchen zunächst die Begrifflichkeiten "Terrorismus, Rechtsterrorismus, politische Gewalt" zu erklären, skizzieren historische Ereignisse und die (Be)Wertung deutscher Sicherheitsbehörden und differenzieren zwischen rechtsterroristischen Anschlägen und extrem rechts oder rassistisch motivierte Angriffe, die nicht losgelöst voneinander gesehen werden sollten.
Clahn Balıkçı stellt den Fall Franco A. vor. Der deutsche Bundeswehroffizier gab sich als syrischer Flüchtling David Benjamin aus und plante Anschläge, um für den Verdacht sorgen können, dass Flüchtlinge die Tat verübten. Sicherheitsbehörden aus Österreich fanden bei A. Dateien, die laut Fahndern eindeutig auf seine rechte Gesinnung hindeuteten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt  war die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main alarmiert und eröffnete schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Bei seinem mutmaßlichen Komplizen Mathias F. in Offenbach fanden die Beamten Munition, Handgranaten und Sprengstoff. Mathias F. musste wieder entlassen werden, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte und der Bundesgerichtshof muss im Fall von Franco A. entscheiden, ob die Anklage wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zugelassen wird.
Hendrik Puls stellt den Fall Thomas Adolf vor, der unter Beihilfe seiner Freundin fast die ganze Familie eines Rechtsanwaltes in Overath bei Köln mit einer Pumpgun hingerichtet hat. Adolf betrachtete sich als Chef einer "SS-Division Götterdämmerung". Das NRW-Innenministerium sah dennoch nicht die Erfüllung der Kriterien als gegeben an, die Tat für politisch motiviert einzustufen und auch der Verfassungsschutz schweigt sich aus, versuchte die Behörde ihn doch laut Recherche der SPIEGEL, ihn in den 1990er Jahre erfolglos anzuwerben.
Britta Kremers skizziert mit "Combat 18" die deutsche Organstation, die Teil eines internationalen Netzwerks ist und stellt ihre wichtigsten Akteure vor. Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des Untergrundes und des bewaffneten Kampfes. In Deutschland ist die extrem rechte Organisation vor allem mit der Person Thorsten Heise verbunden. Stanley Röske ist eine zentrale Figur der nordhessischen Naziszene. Oidoxie-Sänger Gottschalk galt zeitweise szeneintern als Repräsentant von Combat 18 Deutschland. Die Verfassungsschutzbehörden wissen seit vielen Jahren um die Strukturen, sind aber damit beschäftigt, Combat 18 öffentlich klein zu reden und zu verharmlosen. "Der Verdacht, der sich aufdrängt: Während die parlamentarische Aufarbeitung zumindest zu Teilen bemüht ist, gegen den Widerstand der Behörden Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen, bauen die Behörden augenscheinlich am nächsten tödlichen Nazinetzwerk. Combat 18 hat von den Behörden in Deutschland nichts zu befürchten und so treten sie auch auf."

Gesamteindruck:

Die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offenbarten eine neue Dimension rechter Gewalt. Doch dies war kein Einzelfall, sondern historischer Beleg für die Kontinuität eines Rechtsterrorismus, wie er die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren begleitet. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Rolle des VS ein Indiz dafür, wie Geheimdienste extrem rechte Organisationen aufbauen, unterwandern und aus den Vorgängen des NSU-Komplexes eher dran interessiert ist, rechtsterroristische Strukturen vermeintlich kontrollierbar zu halten, was widerum nichts anderes bedeutet, als extrem rechte StraftäterInnen zu schützen. Strafrechtliche Verfolgungen wie gegen die Gruppe Freital oder der Old School Society blieben seit 2011 die Ausnahme. Die in dieser Ausgabe präsentierten Fälle belegen, dass eine Ideologie, die die Ungleichwertigkeit der Menschen in Verbindung mit einem Freund-Feind-Denken proklamiert, zumindest implizit Gewalt als politisches Mittel befürwortet.

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