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Sea-Watch drohen 50.000 € Strafe

Sea Watch 3
Sea Watch 3

Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich die Sea Watch 3- Kapitänin Carola gezwungen, wegen der Notlage in italienische Hoheitsgewässer hineinzufahren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich verweigert, Italien in Berufung auf Artikel 39 anzuweisen, die Gäste an Land gehen zu lassen. Eine dafür notwendige Notsituation sei nicht gegeben, lautete das mutlose und offensichtlich politisch motivierte Urteil der Straßburger Richter*innen.

Kapitänin Carola auf der Brücke der Sea-Watch 3. Foto: Sea-Watch.e.V.
Kapitänin Carola auf der Brücke der Sea-Watch 3. Foto: Sea-Watch.e.V.

Kapitänin Carola entschied, dass die Lage an Bord ein humanitärer Notfall sei, den sie so nicht weiter verantworten kann. Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren. Deshalb müssen wir die Verantwortung selbst übernehmen. 

Haidi, aktuell als Cultural Mediator im Einsatz. Foto: Sea-Watch.e.V.
Haidi, aktuell als Cultural Mediator im Einsatz. Foto: Sea-Watch.e.V.

Haidi Sadik, auf der Sea-Watch 3 als Cultural Mediator aktiv, macht klar: „Wir haben Menschen an Bord, die in Libyen Schreckliches erlitten haben, die schwer gefoltert wurden, aber auch unabhängig davon muss jede auf See gerettete Person per Gesetz an einen sicheren Ort gebracht werden. Dies sind Menschen mit grundlegenden Bedürfnissen und elementaren Rechten. Eine Rettungsaktion ist erst dann abgeschlossen, wenn jede einzelne gerettete Person mit beiden Beinen auf dem Boden steht".

Zur Erinnerung: Schon vor Tagen haben sich zahlreiche deutsche Städte bereiterklärt, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich vehement für die Geflüchteten stark gemacht und die Zuweisung eines sicheren Hafens gefordert. Italienische Kirchenvertreter sind bereit, entstehende Kosten zu übernehmen. Trotzdem stellt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini bis heute quer und macht – gemeinsam mit der wegschauenden EU – die grundlegende Menschenwürde, die für alle gelten muss, abhängig vom Pass. 

Für Sea-Watch kann die heutige Entscheidung, die Menschen in Sicherheit zu bringen – so richtig sie auch ist – schwerwiegende Folgen haben. Inzwischen ist das sogenannte Salvini-Dekret in Kraft, das NGOs mit Geldstrafen in Höhe von 50.000 € bedroht, wenn sie mit Geretteten in italienische Hoheitsgewässer fahren.

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