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Tabubruch und Allianzen

Schwarz-Braun ist die Haselnuss. Die AfD lacht sich eins ins Fäustchen, in der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik feiert der „Salonfaschist“ den gelungenen Coup. FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich nimmt die Wahl an, die AfD bricht in Jubelstimmung aus. Und plötzlich wird klar: Die AfD hat die Wahl entschieden.

SPD und DIE LINKE reagieren entsetzt: „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“ (Norbert Walter-Borjans, SPD); „(...)einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen“ (Katharina König-Preuss, DIE LINKE).
Was hier an eine Situation erinnert, in der die Wege ins dritte Reich geebnet wurden. Hitlers Aufstieg vom Propagandisten einer völkisch-nationalistischen Protestbewegung zum Reichskanzler und einem charismatischen Führer, der die verschiedenen Ziele und Interessen der konservativ-nationalsozialistischen Koalition auch in der Außenpolitik in seiner Person integrierte. Wenn mensch der Rhetorik eines Björn Höckes lauscht und die Ereignisse in Thüringen analysiert, muss erkennen, dass die AfD das taktische Kalkül und die Fähigkeit besitzt, die nationalen Ziele und Emotionen der zerstrittenen Parteigegner*innen – bezogen auf die Auswahl für den Posten des Ministerpräsidenten - – für ihre Zwecke benutzt und einzusetzen weiß. Mit der Konsequenz, dass der Partei – zumindest in Thüringen – ein radikales Image mit einer Entschlossenheit attestiert wird. Gefährlich für die Demokratie wird es dann, wenn Kooperationsbereitschaft und der Loyalität hinzukommt, die von anderen Parteien und ihren Mitgliedern getragen wird, um Führungsgehilfe mit dogmatischen Willen verknüpfen, um dem neuen Machtgefüge nicht direkt zuzustimmen, aber dem alten eines auszuwischen. Die konservativ-nationalsozialistische...Pardon, die konservativ-national-völkische Koalition wird noch von der Bundespartei der CDU unterbunden, und auch die FDP verbietet ein Zusammenkommen auf politischer Ebene. Was aber manifestiert sich bei den Wähler*innen? Bei all dem Chaos in Thüringen sieht sich eine Gesellschaft gezwungen, zu entscheiden, welche Sichtweise der Realität näherkommt. Und manchmal könnte mensch annehmen, zieht die rechte Erzählung stärker, weil rechte Kernthemen die Debatten prägen. Und bei all den Widerständen gegen eine Partei, suchen viele ihr Heil in der Solidarität mit den vermeintlichen Opfern und zeigen Mitleid. Konservative wie die extreme Rechte haben es seit Jahren geschafft, den gemeinsamen Begriff von Demokratie schwammiger zu gestalten.
„Ich musste an die Überlebenden in Buchenwald denken“ (Bodo Ramelow)
Wie viele rechte Morde, wie viele Übergriffe und Bedrohungen braucht es noch, um zu erkennen, dass Hass und (rechte) Hetze den Untergang der Demokratie herbeiführt.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden bleiben! Wir sind die Stimme von Millionen Menschen, die ihre Hoffnungen auf UNS setzen, nicht auf EUCH.“ Jörg Hubert Meuthen (AfD) macht damit deutlich, dass über die Formulierung dieser programmatischen Kernelemente hinaus Ausgrenzung und Radikalismus zufolge haben. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit – mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Und ja, langsam wird es Zeit, machtpolitische Begehrlichkeiten abzuschütteln und Allianzen gegen Rechts zu bündeln, damit die kommende Generation nicht wieder fragt: „Warum habt ihr nichts getan?“

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