V.A. - Unter dem Deckmantel des Antifaschismus

Vier betroffene linke Bands haben gegen den Verfassungsschutz geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Der sächsische Verfassungsschutz darf diese Musikbands in seinen Veröffentlichungen nicht mehr zum „Linksextremismus“ erwähnen.
Konkret ging und geht es um die Bands Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead, deren Daten im Verfassungsschutzbericht 2018 und 2017, in einem Dokument zum „Linksextremismus in Sachsen“ und in einer Übersicht zu „linksextremistischen“ Bands gelöscht werden mussten (Aktenzeichen: 6 L 447/19). Rechtsanwalt Raik Höfler hierzu: „Die Anerkenntnisse zeigen, dass hier Bands offenbar willkürlich als linkextremistisch bezeichnet wurden, ohne dass dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Belege für diese Behauptungen vorlagen.“
Dr. Ulrich Undeutsch wurde durch die Nennung im VS-Bericht kriminalisiert und führte dazu, dass Veranstaltungen abgesagt wurden, weil sich ansonsten auch die Veranstalter*innen mitschuldig machen würden.
Die Einstufung des VS erfolgte auf Grundlage, aus verschiedenen Textpassagen heraus einen 'linksextremistischen' Kontext herbeizufabulieren, ohne diesen konkret zu belegen. Es fand defacto keine Differenzierung statt, Songtexte wurden aus dem Kontext gerissen und einseitig interpretiert, Mutmaßungen und Behauptungen konnten nicht belegt werden. Ein Armutszeugnis für den VS und gerade Gordian Meyer-Plath ist es offenbar eine Herzensangelegenheit, alternative Jugendkulturen zu kriminalisieren, welche durch die kleinen Anfragen von der AfD zu „Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen“ zusätzlich befeuert wird. Der Skandal an der Sache ist, dass Punk als ein Ort kritischer Reflexion mit antifaschistischen Einstellungen kriminalisiert wird, um staatliche Beeinflussungsversuche unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Demokratiefeindlichkeit zu rechtfertigen. Aktuell erleben wir das in den USA, wo antifaschistische Proteste durch die Polizei und den Präsidenten kriminalisiert werden. Kriminalisierung hat viele Ebenen. Eine davon ist, durch Verbreitung und Wiederholung von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Interpretationen und Unterstellungen politische Organisationen - und wie hier Punkbands - zu diskreditieren, um sie isolieren und letztendlich zerschlagen zu können.
Die auf diesem Sampler beteiligten Bands antworten hierauf mit einer widerständigen Aktion und belegen gleichzeitig den unermüdlichen Kampf, linke Strukturen zu festigen, denn ach wie vor ist Rassismus das Problem und nicht antifaschistische Aktionen, Engagement für eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft. Die beteiligten Bands (s. unten), geben ein kurzes Statement zu Sachsen, dem VS und der Subkultur ab, bevor es dann heißt unisono heißt: Widerstand wird da zur Pflicht, wo Unrecht geschieht oder wie ONE STEP AHEAD kritisch fragen: Wer ist die Gefahr?