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Was hat ICE mit der Gestapo gemein?

Der reflexhafte Aufschrei kommt zuverlässig: Unvergleichbar! Wer ICE und Gestapo auch nur im selben Satz nennt, begeht Geschichtslosigkeit, Verharmlosung, Sakrileg. So lautet das Mantra. Es ist bequem, weil es das Denken abkürzt. Und es ist politisch, weil es entlastet.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichen, damit es niemand überhört: ICE ist nicht die Gestapo. Die Gestapo war das Instrument eines totalitären Vernichtungsstaates; ICE operiert in einem formell rechtsstaatlichen System. Punkt. Wer hier stehen bleibt, fühlt sich moralisch geschniegelt – und übersieht genau das, worum es geht. Vergleiche sind keine Gleichsetzungen. Sie sind Werkzeuge, um Muster sichtbar zu machen. Und Muster gibt es.

Beide Apparate funktionieren als Grenzregime im Inneren. Nicht nur geografische Grenzen, sondern soziale: Wer gehört dazu, wer nicht? Wer darf bleiben, wer wird entfernt? Beide produzieren Angst als Verwaltungstechnik. Nicht aus sadistischer Laune, sondern aus Effizienzgründen. Angst senkt Widerspruch, beschleunigt Prozesse, macht Menschen fügsam. Wer das für eine historische Kuriosität hält, hat den Zweck von Abschreckung nie ernst genommen.

Die zweite Gemeinsamkeit ist die Bürokratie. Grausamkeit mit Formularen. Niemand „will“ etwas; alle „setzen um“. Aktenzeichen statt Verantwortung. Wenn Familien getrennt werden, heißt es, die Regel sei eindeutig. Wenn Menschen in Haft sterben, war es ein bedauerlicher Einzelfall. Die Maschine läuft, und jeder Zahnrad-Mitarbeiter kann sich darauf berufen, nur das Drehmoment geliefert zu haben. Hannah Arendt hat dafür einen Begriff geprägt, den man nicht inflationär benutzen sollte – aber ganz sicher nicht ignorieren darf.

Drittens: die Sprache. Entmenschlichung beginnt nicht mit Knüppeln, sondern mit Wörtern. „Illegale“ statt Menschen. „Rückführung“ statt Abschiebung. „Aufgriff“ statt Festnahme. Sprachpolitik ist Machtpolitik. Sie verschiebt das moralische Koordinatensystem, bis das Unhaltbare administrativ normal aussieht. Wer das für Spitzfindigkeit hält, sollte sich erinnern, dass jedes Unrecht zuerst als Wortsalat serviert wird.

Warum also die Empörung über den Vergleich? Weil er etwas freilegt, das man lieber verdeckt: die eigene Mitverantwortung. Rechtfertigungen von Straftaten – oder nennen wir es neutraler: von Rechtsbrüchen – sind immer auch Akte der Verdrängung. „Das Gesetz verlangt es“ ist kein Freispruch, sondern eine Delegation des Gewissens. „Wir haben keine Wahl“ ist selten wahr; es ist der bequemste Satz der Politik.

Hier liegt der Kern: Die Verteidigung eines Apparats gegen jede moralische Kritik ist selbst ein politischer Akt. Er verschiebt die Debatte von der Tat zur Etikette. Man streitet über den Ton, nicht über den Inhalt. Über den Vergleich, nicht über die Praxis. So bleibt alles beim Alten, nur die Empörung wechselt die Seite.

Natürlich ist es einfacher, Vergleiche zu verbieten, als Konsequenzen zu ziehen. Es ist einfacher, Historie zu heiligen, als aus ihr zu lernen. Und es ist einfacher, „Nie wieder“ zu rufen, als „Nicht jetzt, nicht hier, nicht so“ durchzusetzen. Doch Demokratie lebt nicht vom Ausschluss der unbequemen Analogie, sondern von der Fähigkeit, Macht kritisch zu betrachten – gerade dann, wenn sie sich legal kleidet.

Wer also bei ICE reflexhaft „Unvergleichbar!“ ruft, sollte eine Gegenfrage beantworten: Welche Praxis wäre denn vergleichbar genug, um Alarm auszulösen? Ab wann gilt Moral, wenn nicht dann, wenn Recht zur Ausrede wird? Die Geschichte ist kein Museum, in dem man Vergleiche nur mit Handschuhen anfassen darf. Sie ist ein Warnsystem. Und Warnsysteme sind laut, unbequem und manchmal überdeutlich – damit man sie nicht überhört.

Der Vergleich mit der Gestapo ist kein Freifahrtschein für moralische Selbstgefälligkeit. Er ist eine Zumutung. Genau deshalb ist er nützlich.

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