AIB #149
76 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
Der Bundesvorstand der Rote Hilfe zeichnet ein düsteres Bild der „gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“ und der staatlichen Repression gegen all jene, die sich den rechten Umtrieben – auch
militant – entgegenstellen. Deutlich wird, wie ganze Personengruppen kriminalisiert und mithilfe des § 129 StGB juristisch verfolgt werden. Das Statement macht klar: Solidarität mit den
Betroffenen muss „gemeinsame Sache“ sein.
Die internationale Dimension verschärft die Lage zusätzlich. Als US-Präsident Donald Trump „die Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklären wollte und zugleich europäischen Rechten
nahelegte, es ihm gleichzutun, erhielt die Repressionsdebatte eine neue Qualität.
Wie sich der „Kampf gegen Rechts“ konkret in Ermittlungen und Urteilen niederschlägt, schildert der Solikreis München am Fallbeispiel Hanna im sogenannten Budapest-Komplex. Der Rechtsanwalt Sven
Richwin beschreibt zudem das skandalträchtige Verfahren gegen Maja und bewertet das „inszenierte Verfahren“ – trotz festgestellten Grundrechtsverstoßes – als bewusst eingesetztes Mittel zur
Brechung politischer Überzeugungen.
Die Solidaritätsgruppe KW-Thomas arbeitet unterdessen an praxisnahen Unterstützungsangeboten wie dem Ratgeber „Wege durch den Knast“, einer Postkartenserie mit Sportübungen sowie an
Möglichkeiten, politischen Gefangenen zu schreiben. Gemeinsam mit Nanuk aus der JVA Moabit wurden zudem „Knastperspektiven“ entwickelt, die aufzeigen, wie sich der Gefängnisalltag durch Formen
der Eigenermächtigung erträglicher gestalten lässt.
Abschließend enthält der Band einen – leicht gekürzt abgedruckten – antifaschistischen Leitfaden der CrimethInc. („How to Respond to Donald Trump’s Threats“) sowie ein Interview mit dem
US-Historiker Mark Bray zur aktuellen Situation der jungen Antifa und zum Widerstand gegen das Trump-Regime. Redaktionell wäre es allerdings stimmiger gewesen, die durchgehend verwendete Sie-Form
zugunsten eines persönlicheren „Du“ aufzugeben.
Gesamteindruck:
Die Publikation bietet einen engagierten und detailreichen Einblick in aktuelle staatliche Repressionsstrategien gegen antifaschistische Strukturen. Sie verbindet politische Analyse mit konkreter Solidaritätsarbeit und praktischen Hilfestellungen. Dabei ist die Perspektive klar positioniert und parteilich, was der inhaltlichen Stringenz zugutekommt, zugleich aber wenig Raum für Gegenpositionen lässt. Insgesamt stellt der Band ein wichtiges Dokument zur aktuellen Repressionsdebatte dar – insbesondere für Leser*innen, die sich mit antifaschistischer Praxis und Solidaritätsarbeit auseinandersetzen.