AIB #151

 Die politische Verschiebung besteht nicht allein darin, dass rechte Parteien und Regierungen mehr Einfluss gewinnen. Gefährlicher ist der damit verbundene Perspektivwechsel. Jahrzehntelang galt der organisierte „Rechtsextremismus“ – gestützt durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wissenschaftliche Forschung und die Erfahrungen zahlreicher Betroffener – als eine der größten Gefahren für demokratische Gesellschaften. Mit dem Erstarken autoritärer und rechter Kräfte droht sich diese Wahrnehmung jedoch umzukehren: Nicht mehr die extreme Rechte erscheint als zentrales Problem, sondern diejenigen, die ihr entgegentreten.
Diese Umkehrung folgt einer bekannten politischen Strategie. Antifaschismus wird nicht mehr als demokratische Haltung verstanden, sondern als ideologische Bedrohung oder gar als Form des Extremismus. Dabei werden sehr unterschiedliche Akteurinnen – von autonomen Antifa-Gruppen über zivilgesellschaftliche Bündnisse, Gewerkschafterinnen und Jugendinitiativen bis hin zu Vereinen, Beratungsstellen oder antifaschistischen Archiven – rhetorisch in einen gemeinsamen Topf geworfen. Der Begriff „Antifa“ dient dabei als Sammelbezeichnung, die möglichst unscharf bleiben soll, um ein möglichst breites Spektrum gesellschaftlichen Engagements delegitimieren zu können.
Diese Entwicklung zeigt sich bereits in verschiedenen Ländern. In den USA wurde der Begriff „Antifa“ unter der Regierung von Präsident Donald Trump wiederholt als Bezeichnung für eine vermeintliche terroristische Bedrohung verwendet, obwohl es sich nicht um eine einheitliche Organisation handelt. In mehreren europäischen Staaten fordern rechte Parteien Verbote antifaschistischer Gruppen oder eine verschärfte Beobachtung durch Sicherheitsbehörden. Parallel dazu entstehen Kampagnen gegen antifaschistische Projekte, die auf finanzielle Austrocknung, den Entzug öffentlicher Förderung oder gesellschaftliche Isolation zielen. Dazu gehören etwa Debanking, also die Kündigung von Bankkonten, öffentliche Diffamierung oder politische Kampagnen gegen Vereine und Initiativen.
Die Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Maßnahmen als in ihrer Gesamtheit. Wenn antifaschistische Arbeit zunehmend mit Terrorismus, Extremismus oder Verfassungsfeindlichkeit assoziiert wird, verändert sich der gesellschaftliche Diskurs. Plötzlich müssen sich nicht mehr Rechtsextreme rechtfertigen, sondern diejenigen, die sich ihnen entgegenstellen. Aus Täterinnen werden vermeintliche Opfer politischer Verfolgung, während antifaschistische Initiativen unter Generalverdacht geraten. Dieser Perspektivwechsel entlastet rechte Akteurinnen und verschiebt den politischen Fokus weg von rassistischer Gewalt, Antisemitismus oder Neonazi-Strukturen hin zu einem konstruierten Feindbild.
Für Deutschland hätte eine solche Entwicklung weitreichende Folgen. Bereits heute spricht die AfD offen von einem „Kulturkampf“, in dem sie politische Gegner*innen nicht als demokratische Konkurrenz, sondern als Feinde betrachtet. Antifaschistische Initiativen könnten verstärkt zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen, medialer Kampagnen oder behördlicher Maßnahmen werden. Mit wachsendem politischen Einfluss könnten Forderungen nach einer intensiveren Beobachtung durch Nachrichtendienste, verschärften Vereinsgesetzen oder Einschränkungen öffentlicher Förderung an Gewicht gewinnen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass antifaschistische Bildungsarbeit, Gedenkinitiativen oder Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus unter Legitimationsdruck geraten.
Hinzu kommt eine gesellschaftliche Wirkung, die oft unterschätzt wird. Wer Antifaschismus grundsätzlich mit Extremismus gleichsetzt, verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Rechte Positionen erscheinen dadurch zunehmend als legitimer Bestandteil eines pluralistischen Meinungsspektrums, während konsequenter Widerspruch gegen Rassismus oder Faschismus als radikal dargestellt wird. Die sogenannte politische Mitte übernimmt dabei nicht selten Begriffe und Deutungsmuster der extremen Rechten, ohne deren ideologische Herkunft offen zu benennen. Auf diese Weise normalisieren sich Narrative, die ursprünglich aus dem rechten Kulturkampf stammen.
Historisch betrachtet ist diese Entwicklung keineswegs neu. Autoritäre Regime haben immer wieder versucht, oppositionelle Bewegungen zu kriminalisieren und antifaschistischen Widerstand als staatsgefährdend darzustellen. Wer den Antifaschismus delegitimiert, schwächt letztlich eine der zentralen gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen autoritäre Entwicklungen, Rassismus und demokratiefeindliche Ideologien stellen. Die Verschiebung vom Kampf gegen Rechtsextremismus hin zum Kampf gegen den Antifaschismus ist deshalb weit mehr als eine semantische Veränderung – sie markiert einen tiefgreifenden Wandel politischer Prioritäten.

Die gegenwärtige Entwicklung deutet auf einen transnationalen Kulturkampf hin, in dem sich Narrative der internationalen Rechten zunehmend ähneln. Begriffe wie „Woke“, „Kulturmarxismus“, „linksextrem“, „Deep State“ oder eben „Antifa“ fungieren dabei als politische Chiffren, mit denen komplexe gesellschaftliche Konflikte auf einfache Feindbilder reduziert werden. Was in den USA erprobt wird, findet über soziale Medien, parteipolitische Netzwerke und internationale Bündnisse häufig seinen Weg nach Europa und beeinflusst auch den deutschen Diskurs.
Für die antifaschistische Bewegung bedeutet dies eine doppelte Herausforderung. Einerseits bleibt die Auseinandersetzung mit Neonazismus, Rassismus und autoritären Ideologien ihre zentrale Aufgabe. Andererseits muss sie sich zunehmend gegen den Vorwurf verteidigen, selbst eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Diese Verschiebung bindet Ressourcen, erschwert zivilgesellschaftliche Arbeit und kann abschreckend auf Menschen wirken, die sich gegen Rechts engagieren möchten.
Ob sich diese Entwicklung dauerhaft durchsetzt, hängt maßgeblich von der Stärke demokratischer Institutionen, einer unabhängigen Justiz, kritischen Medien und einer aktiven Zivilgesellschaft ab. Antifaschismus ist in einer demokratischen Gesellschaft kein Randphänomen, sondern Ausdruck des Engagements gegen menschenfeindliche Ideologien und für den Schutz demokratischer Grundwerte. Wird er pauschal kriminalisiert oder delegitimiert, besteht die Gefahr, dass sich nicht nur die politische Debatte verschiebt, sondern auch die demokratische Kultur selbst Schaden nimmt. Denn wo diejenigen zum Feind erklärt werden, die sich gegen autoritäre und faschistische Entwicklungen stellen, verändert sich nicht nur das Bild des Gegners – sondern das Selbstverständnis einer Demokratie.