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AIB #119

AIB #119
AIB #119

AIB #119
64 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
Österreich rückt nach rechts. Der Themenschwerpunkt untersucht die extreme Rechte und die österreichische Politik der Parteien FPÖ und ÖVP, beide Parteien des Kapitals und der Eliten.

Zum dritten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Österreich seit Dezember 2017 von einem Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert. Michael Bonvalot konsterniert, dass es den Aprteien um nichts anderes ginge, als um einen "neoliberalen und autoritären Umbau des (Sozial)Staates".
Die Rechtsausleger der FPÖ rücken keinen Deut vom Anti-Ausländer-Kurs ab - dabei sind ihre Positionen schon lange Mainstream in Österreich. Die Verschärfung des Asylrechts sorgt nicht einmal mehr für Aufsehen in einem Land, das kollektiv nach rechts gerückt ist.
Andreas Peham analysiert den Aufschwung der extremen Rechten in Österreich und erkennt Grenzverschwimmungen zwischen extremer Rechter und Neonazismus.
Demgegenüber steckt die Identitäre Bewegung Österreich in der Krise. Im Juli hat die Staatsanwaltschaft in Graz zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen.
Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Mittlerweile ist bekannt, dass alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden sind. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab.
Und wie sehen oppositionelle und autonome Gegenmaßnahmen/Reaktionen unter Schwarz-Blau aus? Allgemein mangelt es dem Land an Opposition. Die Zustimmungswerte zu einer schwarz-blauen Regierung sind stabil und groß wie nie. Von Protest ist selbst im traditionell roten Wien wenig zu spüren, allenfalls bei der Lockerung des Nichtraucherschutzes und bei der geplanten Wiedereinführung der Studiengebühren regt sich Widerstand. Aber dass das Land in Zukunft von einer rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei mitregiert wird, juckt die Mehrheit der Österreicher nicht. Die FPÖ hat ihren Schrecken verloren, so viel steht fest.
Und so konsterniert die antifaschistische Linke, dass es "bei der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung österreichischer Zustände eine linke Politik bräuchte, die mehr ist als antifaschistisch, die emanzipatorische Gegenentwürfe erarbeitet". Gleichzeitig wurden neue Aktionsformen wie "FaschistInnen abschirmen" ausprobiert und offene Antifa Treffen angeboten.

Gesamteindruck:

 Der Rechtsruck stellt die antifaschistische Linke in Österreich vor Herausforderungen. Als sich die ÖVP 1999 anschickte, erstmals mit der rechtspopulistischen FPÖ zu koalieren, ging ein Aufschrei durchs Land. Damals demonstrierten noch 250.000 Menschen gegen FPÖ-Forderungen nach verschärftem Asylrecht. Immerhin gingen noch im Januar d. Jahres 70.000 Menschen aus Protest gegen die neue rechtskonservative Regierung in Wien auf die Straße. Der massive Sozialabbau könnte den Regierungsparteien zudem schaden. Im Juli haben jüngst etwa 80.000 Menschen gegen die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer 60-Stunden-Woche demonstriert. Es gibt Initiativen wie gegenschwarzblau.at, die nicht stillschweigend zusehen wollen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Ansonsten gibt es die ernüchternde Erkenntnis, dass bspw. die autonome Antifa Wien über Strategien, über Interventionsmöglichkeiten nachdenkt. Ein kleiner Erfolg war zumindest die Abschirmung der neofaschistischen „Identitären“ in der Wiener Innenstadt, aber solange rassistische restriktive Positionen Mainstream sind, könnte vielleicht ein entscheidender Faktor die Zusammenarbeit der Regierungsparteien zerrütten. Zum Beispiel in der Sozialpolitik, in der FPÖ und ÖVP traditionell eine andere Klientel ansprechen, die Rechten den "kleinen Mann", die Konservativen eher die Großverdiener. Bei den Reformen wird mensch sehen wie weit es wirklich her ist mit der Harmonie in der Regierung. Erste Großproteste wie gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags könnten zudem die Opposition stärken.

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