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Provokationen - Konturen eines Problems

Foto: Demetrios-Varoumas
Foto: Demetrios-Varoumas

Als im Juni Sea Watch-3 Kapitänin Carola Rackete mit 43 MigrantInnen an Bord in italienische Hoheitsgewässer gefahren ist, provozierte sie mit ihrer Seenotrettungsaktion Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega1, der Rackete schnellstmöglich als Gesetzesbrecherin hinter Gittern sehen will und twitterte: „Mission erfüllt. Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“

Sea Watch3-Kapitänin, Carola Rackete hält das italienische Rumpelstilzchen, Matteo Salvini, in der Hand
Sea Watch3-Kapitänin, Carola Rackete hält das italienische Rumpelstilzchen, Matteo Salvini, in der Hand

Die Entscheidung der SeenotretterInnen, sich über das Anlegeverbot der italienischen Regierung hinwegzusetzen, läuft am Ende darauf hinaus, den Innenminister bloßzustellen – selbst wenn das bewusst nicht beabsichtigt sein mag: Seht her, so unmenschlich ist Salvinis Flüchtlingspolitik, lautet die Botschaft von Sea-Watch. Salvini hingegen liefert für diese Seilvorlage ein Sprech, als wähne sich ganze Italien in einem Krieg. Mit einem „feindseligen Akt“, mit einer „Provokation“ sei Italien konfrontiert und macht aus einer humanen Rettungsaktion ein Bedrohungsszenario.

Provokation bedeutet so viel wie „hervorrufen, herausfordern“. Die Provokation ist demnach eine manipulative Strategie, ähnlich wie bei der Intrige oder der Verschwörung wird versucht, jemensch zu einem Verhalten oder zu einer Handlung zu bringen, welche mensch ohne die Intervention nicht oder nicht so gezeigt hätte. Eine Provokation zielt also darauf ab, ein bestimmtes Verhalten beim Gegenüber hervorzurufen.
Häufig bewirkt eine Provokation beim Gegenüber eine Kränkung. Dabei sind die Motive des Provokateurs können unterschiedlich sein. Nicht selten führen Provokationen zu Gewalthandlungen. Denn es erfordert mentale Stärke,  Provokationen gelassen zu ertragen. Und die sind meistens Auslöser für eine gewalttätige Reaktion. Allerdings kommt es hierbei auch auf die Art der Provokation an. Beleidigungen, negative Aussagen über Äußeres/Intelligenz; physische und psychische Übergriffe. Gewalt gegen Andersdenkende bis hin zum Mord, nur, weil einem/einer etwas nicht passt. So wie im Fall des ermordeten Kasseler Bürgermeisters, Walter Lübcke (Foto unten).

Während der Flüchtlingskrise 2015 hat sich Lübcke stark positioniert. Am 14. Oktober 2015, 20 Uhr beginnt im Bürgerhaus der hessischen Gemeinde Lohfelden eine Versammlung über eine geplante Erstaufnahmeunterkunft des Landes für Flüchtlinge im Ort. Walter Lübcke berichtet als Vertreter der Landesregierung über die Pläne. Es ist eine der vielen Informationsveranstaltungen, wie sie zu dieser Zeit an vielen Orten in Deutschland stattfinden. Die Behörden versuchen, mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären, wer in die Notunterkünfte in ihrer Nachbarschaft einziehen wird, woher die künftigen Bewohner kommen, wie lange sie bleiben werden. Aufklärung, so die Hoffnung, werde die Emotionen dämpfen, die Ängste verringern. Doch Rechte nutzen diese Veranstaltungen für das Gegenteil. Sie wollen Angst schüren, wollen aufwiegeln. Anhänger der Kagida – des Kasseler Ablegers der rassistischen Pegidabewegung – hatten sich im Saal verteilt und den Regierungspräsidenten wiederholt provoziert und beleidigt. Lübcke wird an diesem Abend immer wieder unterbrochen und beschimpft. Bis er diesen einen Satz sagt, von dem sich Rechte im ganzen Land provoziert fühlen und den sie nutzen, um Stimmung gegen ihn, aber auch gegen die Pläne der Regierung zu machen.
Noch am selben Tag wird ein knapp einminütiges Video der Veranstaltung auf YouTube hochgeladen. Es ist bis heute online2. Der Ausschnitt ist kurz, er zeigt vor allem Lübckes Äußerung, „man müsse für Werte eintreten, wer das nicht wolle, könne das Land jederzeit verlassen, das sei die Freiheit eines jeden“. „Buh, Pfui, Verschwinde!“, rufen Leute im Saal. In den Kommentaren unter dem Video werden viele eindeutiger. Sie zeugen von Hass. „Dreckiges Arschloch! Verpiss dich selber“, ist noch einer der harmloseren. Am Tag darauf berichtet die extrem rechte und viel gelesene Website PI News über die Veranstaltung. Unter dem Artikel veröffentlicht PI News die Büroadresse Lübckes samt seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse. Kommentiert ist das nicht, doch ganz offensichtlich ist das als Aufruf gemeint, diesem Menschen mal so richtig die Meinung zu sagen und zu schreiben. In einem zweiten Text wird das Video verbreitet mit dem Zusatz: „Sie sollten sich was schämen, Herr Lübcke!!! (Abgelegt unter Volksverräter)“.
Durch seine Solidarität mit MigrantInnen und mit seinen Äußerungen gegen rassistische Hetzte war er dadurch mittlerweile schon zur regionalen Ikone geworden. Die Positionierung war in einer solchen Situation wichtig, aber gleichzeitig auch Provokation für andere. So auch für Stephan E., der sich einerseits von Lübcke provoziert, andererseits berufen fühlte, etwas gegen den „Volksverräter“ zu unternehmen. Letztendlich wurde Lübcke für seine Äußerungen zum Feindbild der extremen Rechte erklärt und wurde aufgrund seiner Solidaritätsbekundungen mit MigrantInnen ermordet. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus. Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, die Tat als Fehler eingeräumt, sein Geständnis kurz darauf aber – vermutlich aus taktischen Gründen - widerrufen3. Stephan E. gab zu Protokoll, er habe ihn wegen dessen Äußerungen aus dem Oktober 2015 erschossen.

Hass-Mord

Hass-Mord nennt mensch das. Beispiele gibt es einige. Vor fünf Jahren wurde in Dresden Marwa el-Sherbini aus rassistischem Hass ermordet. Der Täter fühlte sich durch ihr Kopftuch provoziert. Die 31-jährige wurde am 1. Juli 2009 erstochen, nachdem sie im Dresdner Landgericht in einem Beleidigungsprozess ausgesagt hatte. Ihr Mörder, der damals 28-jährige Russlanddeutsche Alexander Wiens, hatte el-Sherbini, die ein Kopftuch trug, auf einem Spielplatz als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft, als sie ihn bat, eine Schaukel für ihren kleinen Sohn freizugeben. Wiens stürzte sich noch im Gerichtssaal auf die im dritten Monat schwangere el-Sherbini und tötete sie mit 16 Messerstiche. Zuvor hatte er bereits in einem Brief an das Gericht gewalttätigen Hass auf Muslime erkennen lassen.
Im Netz findet sich der Rap von „Sayfoudin114“ über den Mord in Dresden4.
Das Stück ist Ausdruck für die besondere Emotionalität und die Betroffenheit vieler junger Muslime. Zusammengefasst in Reimen enthält es die zentralen und immer wiederkehrenden Motive ihrer Kritik an Politik und Medien. Deutlich wird dabei auch, die große Rolle, die in dieser Szene dem Kopftuch beigemessen wird: Es dient als Symbol der verbreiteten Islamfeindlichkeit und wird gleichzeitig zum Fetisch in einem mitunter stark dramatisierten Ringen um Anerkennung.
Hier Textpassagen aus „18 Stiche“ von Sayfoudin1145:
„Ich frage mich, wie kann so was passieren in einem Land, das sich für so aufgeklärt und modern hält, das die Gleichberechtigung und Menschenwürde an höchste Stelle stellt, hier in einem Land, in dem man frei zu sein scheint, ob als Homosexueller, Punk oder Nonne, wenn man meint, ein Land dessen Geschichte uns erzählt, wohin Hass und Ausgrenzung führt. (…)
Warum? Weil Euch das Kopftuch stört?
Weil es zum Feindbild des Westens gehört?
Warum? Weil der Islam eure Freiheit zerstört?
Habt ihr euch deshalb gegen uns verschwört?
Während der Staat beschäftigt ist, Schläfer zu suchen, hat die Anti-Islamkampagne jetzt einen Toten zu verbuchen.“
Refrain:
„18 Stiche in 30 Sekunden, überall war dein Blut,
18 Stiche und das wegen deinem Kopftuch“
„Die Berichterstattungen sind voller Vorurteile, sie füllen die Medien Zeile für Zeile: Die muslimische Frau ist unterdrückt, darf ihre Meinung nicht sagen, nur ihr Vater zwingt sie, Kopftuch zu tragen (…).
Wo soll das hinführn, Moschee haben schon gebrannt in diesem Land. Was ist Frau Merkel, ist Rassismus immer noch ein Randthema? (…)“

Die extreme Rechte als Provokateure

Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes bezeichnen sich selbsternannte Identitäre als die „patriotische Jugend Europas“; ihr Wahlspruch lautet: „Nicht links, nicht rechts – identitär“. Auf diese Weise distanzieren sie sich vordergründig von Extremismus im Allgemeinen und von extremistischen Parteien im Besonderen. Strategisch setzen die Identitären auf die Mobilisierung Jugendlicher und junger Erwachsener, die insbesondere im und über das Internet angesprochen werden. Als Angehörige einer internetaffinen Generation, die sich in sozialen Netzwerken, Foren von Online-Zeitungen und Video-Plattformen bewegt, können sie Öffentlichkeit herstellen, ohne auf formale Pressearbeit oder eine große Anzahl von zumeist männlichen Aktivisten angewiesen zu sein. Ihr Ziel ist die öffentliche Diskursverschiebung, in der besonders Muslime und „kulturfremde Nicht-Europäer“, aber auch Presse- und MedienvertreterInnen sowie sämtliche „linksliberalen“ PolitikerInnen als Feinde klassifiziert werden. Ihre Botschaften sind klar und simpel, aber nicht dumpf oder aggressiv. Ihre Wortwahl ist provokant und pseudointellektuell. Immer wieder gibt es medienwirksame Aktionen, die ganz auf Provokation setzen. In Berlin kletterten die Identitären im August 2016 auf das Brandenburger Tor, um dort ein Protestbanner gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu entrollen.  In Regensburg sind im Februar 2018 auf dem Baugelände einer Moschee weiße Kreuze aufgestellt worden. Und immer wieder greifen Medien diese Aktionen meist unreflektiert auf und übernehmen zumeist unkritisch Wortwahl und Inhalte der IB. So gelingt es der IB mithilfe einer unkritischen und teils sympathisierenden Berichterstattung, ihre menschenverachtende Propaganda in den Medien zu platzieren und weiterhin als „gewaltfrei und harmlos“ beschrieben zu werden.
PopulistInnen haben es heutzutage besonders leicht. Der/Die PopulistIn gewinnt immer, weil er/sie Aufmerksamkeit erregt. Populistische Rhetorik arbeitet viel mit Schlagworten, mit begrifflichen Zuspitzungen („Lügenpresse“; „Nazizeit ein Vogelschiss“; Eine Politikerin „nach Anatolien entsorgen“; „Volksverräter“). Populistisches Sprechen schürt Angst, grenzt aus und homogenisiert die Vielfalt der Interessen und Ideen. Es erweckt den Eindruck, dass es eine Lösung gebe und damit auch „alles gesagt“ sei. Wenn sich die AfD etwa auf den Willen des Volkes oder den gesunden Menschenverstand beruft, behauptet sie damit, dass mensch nicht mehr weiter diskutieren muss und beendet damit das Gespräch. Extrem rechte Provokateure und Aktionen sind deswegen erfolgreich, weil entweder die Provokation unbeantwortet bleibt und der/die ProvokateurIn gewonnen hat, oder mensch setzt sich mit ihm/ihr auseinander und auch dann hat er/sie in gewisser Weise gewonnen, weil er/sie ja im öffentlichen Gespräch ist und eben noch länger im öffentlichen Gespräch ist, in den Medien präsent ist. Im Fall der IDENTITÄREN BEWEGUNG sind also auch die Medien mitverantwortlich für eine Beeinflussung von rechts auf Teile der Medien selbst und der Gesellschaft, diese von einer Welt zu erzählen, eine Welt heiler Identität und ihrem historischen Niedergang. Bedrohungsszenario und Heimatliebe. Es werde ständig das Bild beschworen, wonach das Idyll einer „Nation“ gefährdet und der Feind für Bedrohung und Niedergang verantwortlich sei.

Geschlechtertrennung ist heilig

Homosexualität wurde und wird in unserer Gesellschaft noch immer stark diskutiert/tabuisiert. Eltern von homosexuellen Kindern fragen sich was sie „falsch“ gemacht haben und warum gerade ihr Kind nicht „normal“ ist.
Aufgrund der Annahme, Homosexualität wäre etwas Anormales, das den Normen und Gesetzen einer Gesellschaft widerspricht, wird sie bis heute in manchen Ländern mit dem Tode bestraft. Einige Länder behandeln Homosexualität als nicht existent und thematisieren sie nicht, andere wiederum beschreiben sie als Krankheit.
Da wir in einer heteronormativen Gesellschaft leben, das heißt in einer Gesellschaft, die Heterosexualität als Norm voraussetzt, ist Homosexualität weiterhin eher die Ausnahme als die Regel. So kommt es, dass Homosexualität oft als ein Scheitern an der Übernahme der zum biologischen Geschlecht konformen Geschlechtsrolle interpretiert wird. Die Wege für homosexuelle Jugendliche sind steinig und viele gehen sie allein. Anfeindungen gibt es viele.  Subtile Diskriminierungen, Tuscheleien, Bedrohungen mit Waffen. Homosexualität ist immer dort ein Affront für Teile der Gesellschaft, wo Geschlechterrollen tradiert sind, wo Geschlechter strikt getrennt werden, wo aus dem Glauben heraus Schwule und Lesben mit dem „Bösen“ gleichgesetzt werden. 
„Wir werden keine Werbung mit Homosexuellen schalten, weil wir die traditionelle Familie unterstützen. Wenn Homosexuellen das nicht gefällt, können sie Pasta eines anderen Herstellers essen“, provozierte Guido Barilla im italienischen Sender Radio24. Vielleicht ein guter Anlass, Nudeln mal wieder selbst herzustellen.
„Blond und heterosexuell ist ein Glücksfall", lautet die Schlagzeile über Fußballnationalspielerin Nia Künzer, in einem Artikel der Welt online im September 20076.
Nia Künzer war das sogenannte „Golden-Girl" der Fußballweltmeisterschaft 2007 in China. Doch warum ist ihre Heterosexualität ein Glücksfall?
Auch Gerhard Hofer veröffentlichte im Juni 2009 einen Artikel bei DiePresse.com, in dem er eindeutig die Sexualität von Fußballspielerinnen thematisiert: „80 Prozent der Fußballerinen sind lesbisch" lautet der Titel.
„Lesbisch-Sein" ruft in unserer Gesellschaft unterschiedliche Vorstellungen hervor. Viele lesbische Frauen müssen sich mit dem Klischee der „Mannsweiber" auseinandersetzen. Sie sind die eher androgynen und männlichen Frauen und gleichzeitig die lesbischen Frauen, die in der Gesellschaft am sichtbarsten sind. Sehr feminine Lesben bleiben hingegen oftmals unerkannt. Für Letztere ist es schwer, als lesbische Frau wahr- und ernst genommen zu werden.
Die AfD machte in Berlin auf einem Plakat Stimmung gegen Muslime - und das ausgerechnet mit einem schwulen Paar.

Eine Provokation? Ein Widerspruch?

Im Frühjahr 2014 hatte Jana Schneider genug gesehen. Sie war schon immer politisch interessiert gewesen. Nur bisher nie aktiv geworden. Doch was im Land vor sich ging, machte ihr Angst. In ihrer Heimat in der Nähe von Bremen meinte sie, die vermeintlichen Probleme der Großstadt zu spüren: organisierte Kriminalität ausländischer Banden, Gewalt, „Überfremdung". Nun verschlimmerte sich der syrische Bürgerkrieg. Viele Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Deutschland. Jana Schneider fragte sich: Wie würden die ihr, einer Lesbe, gegenüber auftreten? War ihr Lebensstil bedroht? Jana Schneider ist AfD-Mitglied und war Juni 2016 Vorsitzende der Jungen Alternative in Thüringen, Landesverband der Jugendorganisation der AfD. In ihrem Schlafzimmer hängt die Regenbogenfahne, in ihrem Wohnzimmer die Deutschlandflagge.
Provokante Frage: Was sucht eine lesbische Frau wie Jana Schneider in der AfD? In einer Partei, deren Vorsitzende darüber sinniert, dass im deutschen Fernsehen zu viele Schwule gezeigt werden? In Sachsen-Anhalt forderte ein AfD-Mann, Homosexuelle einzusperren, in Berlin nannte der ehemalige Lichtenberger Direktkandidat Kay Nerstheimer Schwule eine „degenerierte Spezies“. Der Lichtenberger Abgeordnete war 2016 mit einem Direktmandat in das Abgeordnetenhaus eingezogen. In der Vergangenheit war er in der German Defence League aktiv, einer vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation. Die AfD lehnt die Ehe für alle ab und ist gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare; die AfD ist gegen das Gender-Mainstreaming, also gegen die Idee, dass Geschlechter gleichgestellt werden sollten. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nennt das schon mal „politische Geschlechtsumwandlung“ und Björn Höcke „Geisteskrankheit“. Das ist die Partei, die sich Jana Schneider ausgesucht hat. Im Netz lassen sich aber keine aktuellen Posts von ihr finden. Auf ihrem Twitter-Account @geisteskerker und dem gleichnamigen youtube-Channel und ihrer Facebookseite lassen sich nur Kommentare, Posts und Videos finden, die älter als ein Jahr und mehr sind.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“

Der/die ProvokateurIn kann, wenn die Handlung erfolgreich war, diese Handlung als legitim erscheinen lassen, angesichts der Handlung des anderen: „Mein Verhalten war vielleicht falsch, aber seht doch mal, wie er/sie reagiert!“. Das ist natürlich keine gültige Argumentation, weil nicht bewiesen werden kann, dass die Reaktion des anderen so erfolgt wäre, wenn der/die AkteurIn nicht herausgefordert worden wäre. In den Massenmedien lässt sich aber eine solche Argumentationsform häufig finden. Einfacher ist es, den/die andereN von vorneherein als den Bösen darzustellen, als der/sie er/sie enttarnt werden soll, der Zweck legitimiert die Mittel.
Die Protestaktionen, ob Pegida oder Montagsdemos, haben die Rhetorik vom „sagen dürfen“ in die Schlagzeilen gebracht. Vor allem tauchten sie in der Berichterstattung auf, und zwar in unterschiedlichen Schattierungen. Die AfD und Deutschlands Neokonservative spielen sich als QuerdenkerInnen und TabubrecherInnen auf. Axel Klingenberg7 hat die 88 dümmsten, dürftigsten und düpierendsten Aussagen der nationalen Vor“denker“Innen von Sarrazin bis Pirinçci und ihrer deutschtümelnden AnhängerInnen von der AfD bis zu Pegida gesammelt, um sie auseinanderzunehmen und so wieder zusammenzusetzen, dass klar wird, warum die lustigen schwarz-rot-gelben Sombreros der Party-PatriotInnen und D-Mark-Nostalgiker doch nur alte Aluhüte sind, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören8.
Waren früher Slogans wie „Ausländer raus“ noch einfach zuzuordnen, denken die HetzerInnen der rechten Lager heute mehrfach um die Ecke, um ihre perfiden Parolen selbst solchen Leuten schmackhaft zu machen, die sich für liberal oder gar links halten. In seinem Buch sammelt Klingenberg populäre und hinterhältige Texte jener Rechtspopulisten und zieht das jeweilige rhetorische Tarnnetz beiseite. Leichte Ziele sind AfD, Hogesa und Pegida, klare Gegner die BILD, Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci. An denen hält Klingenberg sich daher gar nicht so lang auf, denn es gibt Subtileres aufzudecken. Klingenberg seziert auch Fußballpatriotismus und Pop-Deutschtümelei und behandelt Verschwörungstheorien, Asylpolitik, Israelkritik, Geschichtsklitterung und vieles mehr. Grob sortiert Klingenberg seine Funde nach Themen, ist in seinen Kapiteln aber sehr sprunghaft; wer ihm folgen will, muss wach sein. Aber das muss mensch als BürgerIn dieser Welt ja sowieso.

Provokation als Prinzip

Diese Beispiele zeigen, dass Provokationen einem Selbstzweck dienen. Gezielt und bewusst eingesetzt, helfen sie Aufmerksamkeit zu erzeugen. US-Präsident Donald Trump vergleicht am 3. Januar den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko mit der Fantasy-Serie „Game of Thrones“ und provoziert damit gekonnt seine politischen GegnerInnen. Trump nutzt provokante Äußerungen als Ausdruck der Stärke. Bei Trump mag es sich um eine narzisstische Persönlichkeitsstörung handeln, die gut mit der Aufmerksamkeitsökonomie der modernen öffentlichen Debatte zusammenspielt.
Bei vielen RechtspopulistInnen ist sie Strategie. Aber: Provokation ist nicht immer Strategie. Manche Handlungen oder Äußerungen provozieren andere Menschen, ohne dass das Ziel der Handlung oder Äußerung ist. Mini-Röcke wurden lange als Provokation aufgefasst (und werden es mancherorts noch), aber das heißt nicht, dass jede Frau, die einen Mini-Rock trägt, provozieren will. Für die Gesellschaft als Ganzes ist es meist eher fragwürdig, ob Provokationen zielführend sind. Schließlich sind sie meist Normverletzungen, die ihrerseits Normverletzungen hervorrufen sollen. Das spricht erstmal gegen ein kooperatives, nach gemeinsamen Normen organisiertes Miteinander. Wenn bereits Normen nicht eingehalten werden, kann eine gezielte Provokation jedoch hilfreich sein, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Unterschwellige Konflikte oder Probleme können, wenn mensch rhetorisch und kommunikativ geschickt ist, durch eine gezielte Provokation offengelegt werden; damit das jedoch insgesamt sinnvoll ist, muss die Provokation in ein weiteres Gespräch eingebettet sein, das den Konflikt konstruktiv verhandelt!

Fußnoten:

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