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Rechte Gewalt in Bremen

Wahlkampf der Partei DIE RECHTE im Mai 2019 in Bremerhaven: körperliche Auseinandersetzung zwischen extrem rechte Parteifreunde und GegendemonstrantInnen
Wahlkampf der Partei DIE RECHTE im Mai 2019 in Bremerhaven: körperliche Auseinandersetzung zwischen extrem rechte Parteifreunde und GegendemonstrantInnen

In dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum DIE FRIESE im Bremer Steintorviertel brannte es in der Nacht zu Sonntag innerhalb weniger Stunden zweimal. Verletzt wurde niemand, an und im Gebäude entstand Sachschaden.

Gegen 00:10 Uhr bemerkten Besucher*innen eines Konzertes, das im Erdgeschoss stattfand, Rauchgeruch. Zwei Zeug*innen riefen die Feuerwehr. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, vereinzeltes Mobiliar hatte Feuer gefangen. Weitere Räume des Veranstaltungszentrums waren nicht betroffen und hatten keinen Schaden genommen. In Absprache mit der Feuerwehr Bremen war eine dauerhafte Evakuierung des gesamten Gebäudes nicht notwendig. Der Tatort im ersten Obergeschoss wurde versiegelt, um die Brandursachenermittlung am Folgetag zu sichern. Da zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Hinweise auf eine besondere Gefährdung des Veranstaltungsortes oder seiner Gäste ersichtlich waren, konnte das Konzert im Erdgeschoss zunächst fortgesetzt werden.

Jugend- und Kulturzentrum DIE FRIESE
Jugend- und Kulturzentrum DIE FRIESE

Als das Konzert bereits beendet war, bemerkten Passant*innen gegen 02:48 Uhr erneut Rauchentwicklung im Veranstaltungszentrum. Die alarmierten Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr lokalisierten den Brand wieder im ersten Stockwerk. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden, auch dieses Mal kamen keine Personen zu Schaden. Im Rahmen der Tatortarbeit wurden die Ermittler der Polizei Bremen auf zwei Aufkleber aufmerksam. Einer davon wies einen rechtspopulistischen Bezug auf.
Die Brandursachenermittler*innen sowie der Staatsschutz der Polizei Bremen nahmen unmittelbar die Ermittlungen auf. Teil dieser Ermittlungen ist auch, ob ein Zusammenhang zwischen den Aufklebern und dem Brand besteht.
Aufgrund der Folgen der Brände, der Rauchentwicklung und der etwaigen Gesundheitsgefährdung bleibt das Haus bis auf Weiteres geschlossen.
Info: Neben Konzertort, Jugendcafé, Übungsraum, Reparatur-Werkstatt und vielem mehr ist die Friese auch Heimat vieler selbstorganisierter Gruppen, die sich hier treffen oder auch direkt Projekte umsetzen. Regelmäßig finden im Saal Konzerte und Lesungen statt.

Sammlungskarte rechter Gewalt in Bremen

In der jüngsten Vergangenheit häufen sich extrem rechte Anschläge in Bremen. Nachdem Anfang Januar ein Gullydeckel in das Schaufenster des „Linkstreff Buntentor” geworfen wurde, tauchte kurz darauf ein verdächtiger Umschlag im Briefkasten des Abgeordnetenbüros auf. In dem beiliegenden Brief finden sich jedoch antisemitische, rassistische, anti-linke und verschwörungstheoretische Inhalte und Drohungen, wie die Linkspartei mitteilt. In der Vergangenheit ist das „Linkstreff Buntentor“ bereits mehrfach beschmiert, mit Eiern beworfen und einmal sogar mit einem Luftgewehr beschossen worden. Die Linkspartei kritisiert immer wieder, dass solche Anschläge von Sicherheitsbehörden entpolitisiert werden. Die ideologischen Hintergründe müssten eindeutig erkannt und benannt werden, damit derartige Taten in der Zukunft verhindert werden können. Schläger, Volksverhetzer und Brandstifter - auch in Bremen ist die extreme Rechte aktiv. Der WESER-KURIER hat rechte Straftaten recherchiert und in einer interaktiven Karte zusammengefasst.

Ein weiteres Projekt zur Erfassung rechter Gewalt(Taten) in Bremen ist das Chronik-Projekt „keine-randnotiz.de“ zur Dokumentation rechter Gewalt im Land Bremen. Ziel des Projektes ist es rechte Gewalt im Land Bremen sichtbar zu machen und für das Thema zu Sensibilisieren. Unter keine-randnotiz.de können Fälle gemeldet und Unterstützung angefragt werden. keine-randnotiz.de ist ein unabhängiges Dokumentations- und Webprojekt der Betroffenenberatungsstelle soliport und der Mobilen Beratung pro aktiv gegen rechts. Der Anspruch ist es, rechte Gewalt und Aktivitäten in Bremen, Bremerhaven und Umgebung möglichst aktuell und umfassend zu recherchieren, zu dokumentieren und geografisch zu verorten. Die Dokumentation, zu der auch viele ehrenamtlich arbeitende Initiativen und Projekte mit Daten beitragen, bildet trotz aller Bemühungen nur einen Teil der Vorfälle ab, die Dunkelziffer bei rechter Gewalt ist hoch. Ziel ist es so, rechte Gewalt im Land Bremen sichtbar zu machen und aus ihrer randständigen Position in der öffentlichen Wahrnehmung zu holen.

Auf dem Internetportal sind alle Übergriffe aus der extrem rechten Szene, die seit Januar 2017 in Bremen, Bremerhaven und der Umgebung passiert sind, gelistet.

Es gehe darum, Transparenz zu schaffen. Wer nicht wahrnehme, dass es in der Gesellschaft mittlerweile flächendeckend ein Problem mit rechter Gewalt gebe, werde auch nichts dagegen tun wollen, so die Initiatoren. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt richte sich nicht nur gegen einzelne Menschen, sondern sei als Angriff auf die gesamte Gesellschaft zu sehen, so die Beratungsstellen.