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Totalversagen der EU an den Außengrenzen

Foto: Chris Grodotzki
Foto: Chris Grodotzki

Nachdem bereits die Sea-Watch 3 sowie weitere zivile Rettungsschiffe nach fragwürdigen Schiffssicherheitsprüfungen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert wurden, hat vor kurzem auch das Aufklärungsflugzeug Moonbird auf Lampedusa Startverbot erhalten. Vor dem Hafen von Palermo stellten die Aktivist*innen sich außerdem darauf ein, dass auch der Sea-Watch 4 eine willkürliche Blockade droht.

Währenddessen nimmt die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beispiellose Ausmaße an. Während europäische Staaten darüber sinnieren, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Menschen aus der Hölle Moria aufgenommen werden sollen, sitzen auf Lesbos nach wie vor tausende Menschen unter vollkommen menschenunwürdigen Verhältnissen fest. Anstatt ihnen ihre Freiheit zu geben und sie endlich von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos gerade ein neues Lager errichtet. Viele befürchten, dass dort ein zweites Moria, eine zweite Hölle entsteht.

In Italien wurde überdies vor zwei Wochen das Aufklärungsflugzeug Moonbird festgesetzt. Die Vorwürfe, die hinter der Festsetzung stehen, könnten kaum absurder sein. Während Menschen ertrinken und von der sogenannten Libyschen Küstenwache illegal nach Libyen zurückgeführt werden, wirft man den Aktivist*innen vor, zu viele Beobachtungsmissionen zu fliegen. Den Behörden sind sie seit der Aufnahme ihrer Aufklärungsmission ein Dorn im Auge. Warum? Weil sie mit ihren Aufklärungsflügen nicht nur bei Rettungseinsätzen assistieren, sondern vor allem auch fast täglich Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten werden. DIe Aktivist*innen dokumentieren, wie im zentralen Mittelmeer Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden gemacht wird. Allein im letzten Monat konnten so insgesamt über 700 Menschen in Seenot und dutzende Fälle von Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pull-Backs und unterlassene Hilfeleistung der italienischen, aber vor allem der maltesischen Behörden in den eigenen Such- und Rettungszonen bezeugen.

Die Sea-Watch 4, die in ihrer ersten Mission über 350 Menschen in einen sicheren Hafen bringen konnte, droht überdies eine Schiffssicherheitsprüfung im Hafen von Palermo, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer rein politisch motivierten Blockade führen wird. Obwohl die Sea-Watch 4 in einer langen Werftzeit komplett überholt wurde, bekräftigen die italienischen Behörden, diese Prüfung dennoch durchführen zu wollen. Das macht deutlich: Hier geht es nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit, sondern um das gezielte Verhindern von ziviler Seenotrettung!

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