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Gerichtsverhandlung: Tönnies gegen Aktivistin in Kiel

Blockadeaktion 2019
Blockadeaktion 2019

 Eine Aktivistin aus Kiel der Gruppe „Tear Down Tönnies” muss sich am Donnerstag vor dem Landgericht Kiel für die Besetzung einer Schlachtfabrik in Kellinghusen (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) der Schadensersatzforderung des Schlachthofbetreibers in Höhe von etwa 15.000 € stellen. Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ solidarisiert sich mit der Aktivistin und ruft dazu auf, sich an der Kundgebung vor dem Landgericht zu beteiligen.

Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 21. Oktober 2019. Zahlreiche Aktivist*innen der Gruppe „Tear Down Tönnies“ blockierten die Zufahrt einer Schlachtfabrik der Unternehmensgruppe Tönnies, des größten Fleischkonzerns Europas, in Kellinghusen. Dort werden täglich bis zu 6.000 Schweine geschlachtet. Tönnies gibt an, dass durch die Aktion ein Schaden von knapp 40.000 € entstanden sei. Seit Juli 2020 fordert der Konzern das Geld von einigen Aktivist*innen und versucht nun, diese Forderung auch gerichtlich durchzusetzen.

„Wir werden die Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche von Tönnies nicht hinnehmen. Wir sind nicht bereit diesem Unternehmen Geld zu zahlen. Tönnies ist verantwortlich für extreme Ausbeutung von Arbeiter*innen, die Klimakrise und Gewalt gegen Tiere“, sagt Michaela Hund von Tear Down Tönnies.

Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u. a. in Kiel, Aachen, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Die einzelnen Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, ob dies einen Missbrauch der Prozessordnung durch Tönnies darstellt.

Tönnies hat die Klage mittlerweile um eine Unterlassungsforderung ergänzt.

„In dem Prozess offenbarte Tönnies, dass es eben nicht um den Ausgleich eines Schadens, der angeblich durch die Blockade verursacht worden sei, geht. Vielmehr will Tönnies politischen Protest unterbinden und die Aktivist*innen abschrecken. Die mittlerweile von Tönnies eingereichte Unterlassungsforderung unterstreicht dies“, sagt Daniel Winter von Tear Down Tönnies.

„Unseren Widerstand zu brechen wird Tönnies und anderen Konzernen der Fleisch- und Tierindustrie nicht gelingen. Der Protest ging bereits weiter, so wurde letzten November die Schlachtfabrik in Kellinghusen erneut blockiert. Im Februar dieses Jahres blockierten Aktivist*innen der Gruppe ‚Tear Down Westfleisch‘ eine Schlachtfabrik von Westfleisch in NRW und für Juli hat das überregionale Bündnis ‚Gemeinsam gegen die Tierindustrie‘ eine Großaktion des zivilen Ungehorsams gegen PHW/Wiesenhof in Niedersachsen angekündigt. Doch auch zahlreiche Bürger*inneninitiativen und NGOs protestieren gegen die Tierindustrie. Wir werden dieses Verfahren nutzen, Tönnies für seine ausbeuterische Wirtschaftsweise anzuprangern. Wir fordern ein Ende der Ausbeutung! Wir fordern einen Ausstieg aus der Tierindustrie! Wir fordern eine längst überfällige Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Landwirtschaft! Tönnies enteignen!“, sagt Marlene Schrei von Tear Down Tönnies.


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