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AIB #137

AIB #137
AIB #137

AIB #137
68 DIN-A-4 Seiten; € 3,50.-
AIB, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
https://www.antifainfoblatt.de/
    Die Aufklärung und Hintergründe der NSU-Morde ist für viele betroffene Angehörige nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Es darf keinen Schlussstrich geben, weil insbesondere Geheimdienstbehörden der Länder versagt haben und Polizei-Ermittler*innen in rassistische Denkmuster verortet waren (und immer noch sind). Das AIB-Redaktionskollektiv widmet dem Thema „NS-Terror-Komplex“ eine Schwerpunktausgabe geht auf Spurensuche in den verschiedenen Bundesländern.

Am 28.10.2022 veröffentlichte das „ZDF-Magazin Royale“ den sogenannten Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes zum NSU. Dieser war zunächst für 120 Jahre für die Öffentlichkeit gesperrt worden, die Sperrung wurde später auf 30 Jahre herabgesenkt. Diese absurd hohe Sperrung machte den Bericht – auch vor dem Hintergrund einer Vielzahl bereits stattgefundener Aktenvernichtungen bei sogenannten Verfassungsschutz-Behörden im NSU-Komplex – zu einem Symbol für die Aufklärungsverweigerung der Behörden im NSU-Komplex. Die Website „Exif-Recherche“ hat eine detaillierte Analyse zu dem Geheimbericht veröffentlicht, die den Bericht unter anderem mit Informationen aus antifaschistischer Recherche kontrastiert und letztlich aufzeigt, dass der Geheimdienst nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. NSU-WATCH attestiert einen fehlenden Aufklärungswillen und Verfahren gegen verdächtige NSU-Helfer*innen werden eingestellt.

Gesamteindruck:

Die notwendige vollständige Aufklärung ist derzeit nur aufgrund hartnäckiger Recherchearbeit antifaschistischer Plattformen, Magazinen, Journalist*innen, Anwält*innen und von rechter Gewalt Betroffener geschuldet. Das allein zeigt und belegt ein stattliches mangelndes Interesse einer abschließenden Analyse und einem präventiven Opferschutz. Schlimmer noch werden Bemühungen zur Aufklärung von staatlicher Seite diskreditiert und sogar kriminalisiert, weil die staatliche Deutungshoheit infrage gestellt wird. Insbesondere für Angehörige und Betroffene rechter Gewalt wurde die oberste Prämisse der Behörden spürbar, die bis heute heißt: Quellenschutz statt Aufklärung und Opferschutz. Der Geheimdienst ist und bleibt Teil des Problems und nicht Teil der Lösung und gehört abgeschafft!